319 Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen haben Bedenken gegen Laumanns Reform

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319 Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen haben Bedenken gegen Laumanns Reform

In Nordrhein-Westfalen haben sich 319 Krankenhäuser gegen die umstrittene Gesundheitsreform des Gesundheitsministers Laumann ausgesprochen. Die Kritik der Krankenhäuser richtet sich gegen die geplanten Einsparungen im Gesundheitswesen, die nach Ansicht der Kliniken zu einer Verschlechterung der Patientenversorgung führen werden. Die Reform soll die Kosten im Gesundheitswesen reduzieren, aber die Krankenhäuser befürchten, dass dies auf Kosten der Qualität der medizinischen Versorgung geschieht. Insgesamt haben sich fast 80 Prozent aller Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen gegen die Reform ausgesprochen.

Krankenhäuser in NRW äußern Bedenken gegen Krankenhausreform

Krankenhäuser in NRW äußern Bedenken gegen Krankenhausreform

Die Frist für Proteste gegen die Krankenhausreform von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ist abgelaufen - und viele Kliniken haben die Gelegenheit genutzt, Einwände vorzubringen. So haben landesweit 319 Krankenhäuser Stellungnahmen eingereicht, wie das Ministerium auf Anfrage mitteilte. Damit haben fast alle etwas zu kritisieren - NRW hat 330 Kliniken.

Hinzu kommen 242 Stellungnahmen von Krankenkassen, Kommunen und anderen Betroffenen. Laumann hatte im Juni im Rahmen seiner großen Reform Anhörungsschreiben an die Kliniken versandt. Darin steht, welche Behandlungen sie künftig noch in welcher Menge anbieten dürfen – und welche nicht.

Die Folgen sind gravierend: Für den Regierungs­bezirk Düsseldorf etwa hatten 58 Krankenhäuser beantragt, künstliche Hüftgelenke reparieren oder austauschen zu dürfen. Doch das Land will dies nur an 25 Standorten erlauben.

Die Krankenhausgesellschaft NRW trägt die Reform mit. Doch nun laufen Verhandlungen über die Details. „Die Stellungnahmen werden derzeit intensiv geprüft und in die finale Entscheidungsfindung des Landes einbezogen“, so das Ministerium.

Bis Jahresende sollen alle Kliniken Klarheit haben, im Januar soll die Neuorganisation starten. Die meisten Einwände kommen aus dem Rheinland: Allein im Regierungsbezirk Düsseldorf haben 90 Krankenhäuser Stellungnahmen eingereicht, gefolgt vom Regierungsbezirk Köln mit 75 Häusern.

Aus dem Bezirk Münster melden 51 Kliniken Nachbesserungsbedarf an, aus Detmold 30. Die Kölner Häuser setzen dabei besonders auf die Unterstützung von Politik, Kassen und anderen: Von diesen gibt es 82 Stellungnahmen, aus Düsseldorf 68.

Die Kritik ist breit gefächert. Es zeigen sich laut Ministerium drei Schwerpunkte: Krankenhäuser begehren erstens , als in den Anhörungsschreiben vorgesehen ist. Zweitens begehren sie Leistungsgruppen, „die wirtschaftlich besonders attraktiv sein dürften“, so das Ministerium. Es nennt den Bereich Endoprothetik, also den Einsatz künstlicher Knie- und Hüftgelenke.

Drittens wollen Kliniken solche Leistungsgruppen behalten, die das Land streichen will, um sie an anderer Stelle zu konzentrieren, um eine hochwertige Versorgung zu erreichen. Das Ministerium nennt als Beispiel die Viszeralchirurgie, wozu die Behandlung von Organen wie Magen, Darm, Leber gehört.

„Der neue Krankenhausplan ist ein Quantensprung“, betont das Ministerium. Damit solle die Qualität der Versorgung verbessert und ruinöser Wettbewerb um Patienten verhindert werden. Wenn ein Krankenhaus eine Leistung anbiete, könnten Bürger künftig sicher sein, dass es ausreichend Expertise und Erfahrung in dem Bereich habe. Das kann derzeit auch anders sein - zum Nachteil der Patienten.

Derweil liegt die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wegen des Streits mit den Ländern weiter auf Eis.

Andreas Bauer

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