Cem Özdemir fordert 600 Euro Entschädigung für Beleidigung als 'Drecksack'

Cem Özdemir fordert 600 Euro Entschädigung für Beleidigung als 'Drecksack'

In einer aktuellen Affäre um eine Beleidigung des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, fordert dieser nun eine Entschädigung von 600 Euro wegen der Verunglimpfung als Drecksack. Der Vorfall ereignete sich während einer Wahlkampfveranstaltung, bei der Özdemir von einem Teilnehmer beschimpft wurde. Der Minister sieht sich in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt und verlangt nun eine finanzielle Kompensation für die erlittene Beleidigung. Die Frage, ob die Forderung gerechtfertigt ist, wird nun in den kommenden Tagen Gegenstand der Diskussion sein.

Cem Özdemir fordert Euro Entschädigung für Beleidigung als 'Drecksack'

Das Urteil wurde am Dienstag bekanntgegeben. Das Gericht lehnte damit zudem die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Facebook-Nutzer ab (Az. 14 O 784/23).

Der Facebook-Nutzer hatte im April 2022 ein von Özdemir ins Internet eingestelltes Video über sein Facebook-Profil mit dem Kommentar „Drecksack“ versehen.

Auf die Klage des Ministers verurteilte das zuständige Amtsgericht den Mann zur Unterlassung und zur Zahlung eines Schmerzensgelds von 600 Euro. Zudem muss er vorgerichtliche Abmahnkosten in Höhe von 800 Euro bezahlen.

Urteil wird bekanntgegeben

Das Landgericht Koblenz lehnte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ab. Das Rechtsmittel habe „keine Aussicht auf Erfolg“.

Zwar handle es sich um eine Meinungsäußerung. Diese sei aber ehrenrührig und verletze Özdemir in seinem Persönlichkeitsrecht. Dies überwiege gegenüber der Meinungsfreiheit des Facebook-Nutzers.

Zur Begründung erklärte das Landgericht, zum Thema des Videos - den Tafeln - habe das Schimpfwort „Drecksack“ keinerlei Bezug. In dem sozialen Netzwerk entfalte der Kommentar zudem eine erhebliche Breitenwirkung.

Auch Machtkritik „erlaubt nicht jede auch ins Persönliche gehende Beschimpfung von Amtsträgern oder Politikern“, betonten die Koblenzer Richter. Verächtlichmachung oder Hetze sei auch gegenüber Amtsträgern und anderen Personen des öffentlichen Lebens unzulässig.

Cem Özdemir gewinnt Prozess

Nach dem Beschluss zur Prozesskostenhilfe nahm der beklagte Facebook-Nutzer inzwischen seine Rechtsmittel zurück. Er erkannte die Entscheidung des Amtsgerichts an.

Damit hat der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, den Prozess gegen den Facebook-Nutzer gewonnen.