Metzmansche Kommunen fordern Unterstützung von Bund und Ländern

Metzmansche Kommunen fordern Unterstützung von Bund und Ländern

Die Metzmansche Kommunen haben in einer gemeinsamen Erklärung ihre Forderung nach Unterstützung an den Bund und die Länder gerichtet. Die Kommunen in der Region Metzmann sehen sich mit großen Herausforderungen konfrontiert, die ihre finanzielle und personelle Ausstattung überfordern. Insbesondere die Bekämpfung der Armut, die Förderung der Wirtschaft und die Sanierung der Infrastruktur sind Bereiche, in denen die Kommunen Unterstützung benötigen. Die Metzmanschen Kommunen fordern deshalb eine engere Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Ebenen der Verwaltung, um die Herausforderungen gemeinsam zu meistern.

Kommunen fordern Unterstützung von Bund und Ländern

„Schafft endlich den Rahmen, damit Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können!“ Diese Forderung richtet das „Bündnis für die Würde unserer Städte“ an Bund und Länder. Das Bündnis, dem auch die Städte Mettmann und Wülfrath angehören, umfasst 70 Kommunen aus acht Bundesländern und hat eine „Berliner Mahnung“ an die höheren Staatsebenen gerichtet.

Das mehrseitige Papier wurde anlässlich von Expertenberatungen über die kommunale Finanzkrise Anfang Juli im Berliner Bundesfinanzministerium geschrieben. Es macht deutlich, dass mehr als 8,6 Millionen Menschen in Deutschland unter der kommunalen Finanzkrise leiden. Die Schuldenlast der Kommunen ist auf mehr als 30 Milliarden Euro angewachsen.

Ursachen der Finanzkrise

Ursache hierfür ist, dass Bund und Länder Aufgaben an die Städte und Gemeinden übertragen haben, ohne den damit verbundenen finanziellen Aufwand auszugleichen. Mittlerweile haben Bund und Länder ihre Verantwortung hierfür erkannt und eine Altschuldenlösung zugesagt. Diese Zusage muss nun eingelöst werden.

Forderungen der Kommunen

Die Kommunen fordern eine gerechtere Finanzverteilung in Deutschland. Zurzeit seien sie „strukturell unterfinanziert“. Bund und Länder sollten sich mehr als bisher bei den Sozialausgaben engagieren.

Zudem muss der Dschungel mit vielen hundert Fördermaßnahmen auf Bundes- und Landesebene drastisch reduziert werden. Die Rede ist davon, mindestens die Hälfte der Programme abzuschaffen, die Mittel aber beizubehalten. Sie sollen auf Vertrauensbasis an die Kommunen ausgezahlt werden, damit das Geld auch bei bedürftigen Städten und Gemeinden ankommt.

Ein auf 10 bis 15 Jahre angelegter Fonds für kommunale Instandhaltung und Investitionen soll klammen Kommunen dabei helfen, den Sanierungsstau aufzulösen und sich um Zukunftsthemen wie Digitalisierung und Klimaschutz zu kümmern.

Die Kommunen fordern endlich eine faire Finanzverteilung und Unterstützung von Bund und Ländern, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Es ist Zeit, dass die höheren Staatsebenen ihre Verantwortung erkennen und handeln.