Der NRW-Finanzminister Optendrenk: Es gibt keine Unwahrheiten über den Sparkurs.

Der NRW-Finanzminister Optendrenk: Es gibt keine Unwahrheiten über den Sparkurs.

In einer aktuellen Pressekonferenz in Düsseldorf wies Finanzminister Optendrenk alle Spekulationen über eine vermeintliche Kehrtwende in der Sparkurs-Politik des Landes Nordrhein-Westfalen zurück. Der Minister beteuerte, dass es keine Unwahrheiten über die geplanten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung gibt. Die Ankündigung des Ministeriums, die Sparkurse zu reduzieren, um den Haushalt zu konsolidieren, hat in den letzten Tagen für große Unruhe in der Bevölkerung gesorgt. Doch Optendrenk versicherte, dass die Regierung an ihrem Kurs festhält und die geplanten Maßnahmen umsetzen wird, um den Haushalt zu sanieren.

NRW-Finanzminister Optendrenk: Keine Unwahrheiten über den Sparkurs

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) wehrt sich gegen Vorwürfe der Opposition, wonach er das Parlament nicht wahrheitsgemäß und umfassend über alle geplanten Sparmaßnahmen informiert hat.

In einer Sondersitzung des Finanzausschusses in der parlamentarischen Sommerpause warfen SPD und FDP Optendrenk vor, den Landtag – trotz mehrfacher Nachfragen – vor allem über einen Spar-Erlass vom Mai nicht korrekt unterrichtet zu haben. Stattdessen habe er Widersprüche und Unklarheit verbreitet, kritisierte der SPD-Abgeordnete Alexander Baer am Dienstag.

Der Finanzminister entgegnete, tatsächlich habe es sich um einen regierungsinternen Erlass gehandelt, der den vom Landeskabinett beschlossenen sparsamen Umgang mit den Haushaltsmitteln konkretisiert habe. Das Parlament habe aber keinen Anspruch, sämtliche Dokumente der Regierung vorgelegt zu bekommen. Laut einem Urteil des Landesverfassungsgerichts sei „das Mitregieren des Parlaments im Haushaltsvollzug nicht zulässig“.

Der Erlass beinhaltet unter anderem, dass generell nur noch 50 Prozent der sogenannten Verpflichtungsermächtigungen für spätere Haushaltsjahre freigegeben werden sollen - mit Ausnahme zentraler Investitionsbereiche wie Verkehrs- und Krankenhausinfrastruktur und dem technischen Gewässerschutz. Darüber hinaus soll jede zweite frei werdende Stelle im Bereich der Ministerien bis Jahresende erst einmal nicht neu besetzt werden.

„Außerdem haben wir verabredet, dass wir Ausgabenstandards und Kostenstandards bei großen Bauprojekten für die Zukunft überprüfen“, erläuterte Optendrenk. „Auch damit wollen wir ein gutes Vorbild dafür sein, dass wir nicht erst an anderen Stellen sparen oder neue Schulden machen, sondern zunächst – auch wenn es schwierig ist – bei uns selbst anfangen.“