NATO-Gipfel in Washington: Biden verspricht Ukraine mehr Luftabwehr
Am Rande des NATO-Gipfels in Washington hat der amerikanische Präsident Joe Biden der Ukraine weitere Unterstützung bei der Verteidigung gegen russische Angriffe zugesagt. Im Fokus stehen dabei vor allem die Luftabwehr-Kapazitäten des Landes, die nach Einschätzung der USA dringend aufgerüstet werden müssen. Mit Blick auf die eskalierende Krise in der Region sicherte Biden der Ukraine weitere militärische Hilfe zu, um ihre Souveränität und territoriale Integrität zu garantieren. Die NATO-Staaten haben sich auf diesem Gipfel zudem auf eine gemeinsame Strategie zur Abwehr russischer Aggression geeinigt, die auch eine stärkere Präsenz von NATO-Truppen in Osteuropa vorsieht.
NATOGipfel in Washington: Biden verspricht Ukraine mehr Luftabwehr
Zum Auftakt des Nato-Gipfels in Washington haben die USA und andere Partner der Ukraine weitere militärische Unterstützung zugesagt. US-Präsident Joe Biden kündigte bei einem Festakt zum 75-jährigen Bestehen des Verteidigungsbündnisses an, die USA und weitere Nato-Staaten wollten Kiew zusätzliche Ausrüstung zur Abwehr russischer Luftangriffe liefern.
Biden löst Enttäuschung aus: Die Ankündigung fiel dürftiger aus, als manche erwartet hatten. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warb noch einmal für deutlich mehr Hilfe und die Aufnahme der Ukraine in das Bündnis.
Biden, der nach seinem verpatzten TV-Duell unter besonderer Beobachtung steht, brachte seinen Auftritt fehlerfrei über die Bühne, allerdings mithilfe eines Teleprompters. Der Festakt wurde in der US-Hauptstadt im Andrew W. Mellon Auditorium ausgerichtet und damit an dem Ort, an dem am 4. April 1949 mit dem Washingtoner Vertrag das Gründungsdokument der Nato unterzeichnet wurde.
Biden würdigte das Bündnis als die größte und wirksamste Verteidigungsallianz in der Geschichte der Welt. Alle Augen auf Biden gerichtet Der Demokrat, der in diesem Jahr Gipfel-Gastgeber ist, kämpft derzeit an allen Fronten darum, seine Kandidatur für die Präsidentenwahl im November zu retten.
USA und Partner bieten Ukraine weitere Luftabwehrhilfe an
Die Ukraine im Fokus: Die Ukraine mahnt seit langem eindringlich, sie brauche vor allem Ausrüstung, um das Land vor russischen Luftangriffen zu schützen. Kurz vor dem Nato-Gipfel hatte Russland schwere Attacken aus der Luft auf Kiew gestartet, unter anderem auf ein großes Kinderkrankenhaus. Das löste große Empörung aus.
Mehrere Nato-Länder - darunter die USA, Deutschland, Rumänien, die Niederlande und Italien - kündigten in einem gemeinsamen Statement nun an, sie wollten zusätzliche strategische Luftverteidigungssysteme zur Verfügung stellen, darunter zusätzliche Patriot-Batterien, die von den Vereinigten Staaten, Deutschland und Rumänien gespendet wurden.
Außerdem wollten die Niederlande und andere Partner Komponenten liefern, um ein weiteres Patriot-System zu betreiben, hieß es. Eine künstlich aufgeblähte Ankündigung: Das meiste davon ist nicht neu. Bei dem deutschen Beitrag handelt es sich nach Angaben aus Kreisen der Bundesregierung um eines von drei bereits gelieferten Patriot-Systemen.
Nato-Generalsekretär wirbt für neue Beitritte
Stoltenberg nutzte seine Rede, um für eine Aufnahme von beitrittswilligen Ländern wie der Ukraine zu werben. Die Erweiterung des Bündnisses nach dem Ende des Kalten Krieges habe Europa geeint, den Weg zur Integration geebnet und Frieden und Wohlstand über den Kontinent gebracht. Wie damals müssten auch heute Klarheit und Entschlossenheit gezeigt werden, mahnte er.
Mögliche Nato-Einladung für Ukraine ist Streitthema: Mit den Äußerungen zur Nato-Erweiterung stellte sich Stoltenberg klar auf die Seite derjenigen Bündnismitglieder, die dem Beitrittswunsch der Ukraine sehr offen gegenüberstehen und dem Land schnelle Fortschritte im Aufnahmeprozess ermöglichen wollen.
Positive Entscheidungen in diese Richtung werden vor allem wegen des Widerstandes von Bundeskanzler Olaf Scholz und Biden nicht erwartet.
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