Bergische Wirtschaft gibt Bundesregierung schwache Bewertung in Solingen
Die Bergische Wirtschaft hat der Bundesregierung in einer aktuellen Bewertung eine schwache Note erteilt. Laut dem Bericht der Wirtschaftsförderung in Solingen gibt es erhebliche Defizite in der Wirtschaftspolitik der Regierung. Insbesondere die Infrastruktur und die Förderung von Start-ups seien vernachlässigt worden. Die Wirtschaftsakteure in der Region fordern deshalb eine grundlegende Reform der Wirtschaftspolitik, um die Wettbewerbsfähigkeit der Region zu stärken. Die Bundesregierung muss nun reagieren und Maßnahmen ergreifen, um die Kritikpunkte anzugehen.
Kritische Bewertung: Bergische Wirtschaft lehnt Bundeshaushalt ab
Die Bergische Industrie- und Handelskammer (IHK) äußert scharfe Kritik am Entwurf der Bundesregierung für den Haushalt des Bundes im kommenden Jahr. Die darin vorgestellte Wachstumsinitiative wird nach Ansicht der IHK dem Ziel, die Konjunkturschwäche der deutschen Wirtschaft zu beheben, nicht gerecht.
„Wachstumsinitiative“ keine echten Investitionsanreize: Bergische IHK kritisiert Bundesregierung
IHK-Präsident Henner Pasch kritisierte die von der Bundesregierung vorgestellten Maßnahmen als unzureichend. Die Maßnahmen, wie beispielsweise eine verlängerte degressive Abschreibung bis zum Jahr 2028 sowie steuerbefreite Überstundenzuschläge, seien viel zu klein, um der Wirtschaft einen Weg aus der augenblicklichen Krise zu weisen.
Das sind keine kraftvollen Investitionsanreize, sondern kleinteilige Änderungen, die höchstens minimale Auswirkungen haben werden, sagte Pasch. Er äußerte auch Zweifel an der Ernsthaftigkeit der vorgestellten Maßnahmen im Etatentwurf 2024.
Weitere Kritikpunkt ist die angekündigte Bürokratieabbau-Maßnahme. Pasch sagte, dass dies zum gefühlt hundertsten Mal angekündigt werde, aber die realen Zahlen würden anders aussehen. Der Nationale Normenkontrollrat beziffere die jährlichen Bürokratiekosten der deutschen Wirtschaft auf rund 65 Milliarden Euro.
Die von der EU zu verantwortende Nachhaltigkeitsberichterstattung erhöhe die Kosten um 1,4 Milliarden Euro pro Jahr. Das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz und die Verordnung zur Bürokratieentlastung, die dieses Jahr verabschiedet werden sollen, seien mit einem Volumen von weniger als einer Milliarde Euro lediglich der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein.
Entgegen der Ankündigung nehmen die Bürokratiekosten also weiter zu und nicht ab, kritisierte Pasch.
Zwar habe Finanzminister Christian Lindner (FDP) durchgesetzt, dass die Schuldenbremse eingehalten werde. Dafür fehlen laut IHK jetzt aber dringend notwendige Investitionsmittel unter anderem für Infrastruktur, Digitalisierung, Schulen, Bundeswehr und Polizei. Die exorbitant hohen Sozialausgaben seien – wohl als Konzession an die SPD – hingegen nicht angetastet worden.
Die Folgen werden wir in den nächsten Jahren alle zu spüren bekommen, prognostizierte der IHK-Präsident.
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