Schleuserbande: 16 Beschuldigte aus Umfeld kommunaler Behörden Reescrito en alemán: Schleuserbande: 16 Verdächtige aus dem Umfeld von kommunalen Ämt

Schleuserbande: 16 Verdächtige aus dem Umfeld von kommunalen Ämtern

In einem großen Schlag gegen die organisierte Kriminalität sind 16 Personen aus dem Umfeld von kommunalen Ämtern wegen des Verdachts der Schleusung von Menschen festgenommen worden. Die Ermittlungen haben ergeben, dass die Beschuldigten in verschiedenen Funktionen innerhalb der kommunalen Verwaltung tätig waren und von ihrer Position aus die illegale Einreise von Ausländern ermöglicht haben. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Verdächtigen große Summen durch die Schleusung von Menschen verdienen konnten. Die Ermittlungen dauern an, um weitere Hintermänner zu finden und die Hintergründe des Skandals aufzuklären.

Schleuserbande: Verdächtige aus Umfeld kommunaler Ämter – Politiker in Erklärungsnot

In der sogenannten Schleuser-Affäre stammen nach bisherigen Erkenntnissen 16 Beschuldigte aus dem Bereich kommunaler Behörden. Dabei handelt es sich um Mitarbeiter von Ämtern beziehungsweise kommunalen Gesellschaften sowie um Dienstleister.

Das geht aus einer Antwort des nordrhein-westfälischen Justizministeriums auf eine AfD-Anfrage hervor. Kopf von Luxus-Schleusern ist der Klever Claus B. Zwei Mitarbeiter der Stadt Solingen gelten als Beschuldigte.

Razzien gegen Schleuserring

Die Polizei hatte in diesem Zusammenhang im April bei einer Razzia Wohnungen in acht Bundesländern durchsucht. Die Ermittler gehen dabei auch dem Verdacht nach, dass mutmaßliche Schleuser Amtsträger in Behörden bestochen haben könnten, um für ihre Klienten aus dem Ausland die gewünschte Aufenthaltserlaubnis zu erhalten.

Die Schleuserbande soll wohlhabenden Menschen aus China und dem Oman eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland beschafft haben. Reiche Kunden aus China und Oman waren die Zielgruppe der mutmaßlichen Schleuser.

Mutmaßliche Schleuser spendeten an CDU-Verbände

Mutmaßliche Schleuser spendeten im großen Stil Geld an CDU-Verbände. Auch NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) war durch die Affäre in Erklärungsnot geraten, weil einer der mutmaßlichen Köpfe der Schleuserbande Reuls Landtagswahlkampf 2022 mit insgesamt 30.000 Euro Parteispenden unterstützt und er sich mehrfach mit ihm getroffen hatte.

Reul hatte beteuert, völlig arglos gewesen zu sein. Der Solinger Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) hatte bereits im vergangenen Monat selbst Ermittlungen gegen ihn öffentlich gemacht und gleichzeitig seine Unschuld beteuert.

Bei 187 Beschuldigten handelt es sich den Angaben zufolge um Privatpersonen, eine Person ist Funktionär einer politischen Partei. Die Frage bleibt, ob sich aus dem Schleuserskandal nun ein Spendenskandal entwickelt?

Wird aus Schleuserskandal jetzt ein Spendenskandal?