Der Bund verbietet Huawei in 5G-Netzen

Der Bund verbietet Huawei in 5G-Netzen

In einem wichtigen Schritt zur Sicherung der nationalen Sicherheit hat die Bundesregierung beschlossen, den chinesischen Technologiekonzern Huawei von der Teilnahme an der Entwicklung der 5G-Netze in Deutschland auszuschließen. Dieser Beschluss folgt einer sorgfältigen Risikoanalyse, die ergeben hat, dass die Zusammenarbeit mit dem Unternehmen ein zu hohes Risiko für die Sicherheit der Kommunikationsinfrastruktur darstellt. Durch diese Entscheidung will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Kommunikationsnetze Deutschlands vor unerwünschten Zugriffen und Datensicherheitsverletzungen geschützt werden.

Der Bund verbietet Huawei in deutschen 5G-Netzen

Nicht einmal eine Woche, nachdem die Bundesregierung den Versuch des chinesischen Unternehmens CSIC Longjiang gestoppt hat, die Gasturbinen-Sparte von MAN Energy Solutions zu übernehmen, bremst die Ampelkoalition ein weiteres Mal wirtschaftliche Interessen Chinas in Deutschland.

Diesmal geht es um das Telekommunikationsunternehmen Huawei, dessen Komponenten aus dem 5G-Mobilfunknetz verschwinden sollen. Darauf hat sich die Regierung mit den deutschen Mobilfunknetz-Betreibern Deutsche Telekom, Vodafone und Teléfonica geeinigt.

Zwei Schritte zur Verwirklichung

Das Ganze soll in zwei Schritten vollzogen werden. Im Kernnetz dürfen die kritischen Komponenten spätestens Ende 2026 nicht mehr eingesetzt werden. In den Zugangs- und Transportnetzen müssen die kritischen Managementsysteme spätestens Ende 2029 ersetzt werden, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Donnerstag.

Beim Kernnetz geht es um die zentralen 5G-Rechenzentren für die Datenübertragung, bei den Transportnetzen beispielsweise um Funkmasten, in denen die drei Mobilfunkbetreiber bis Ende 2029 Teile von Huawei und dessen chinesischem Wettbewerber ZTE durch technische Lösungen anderer Hersteller ersetzen müssen.

Sicherheitsgründe

Die Verbannung der Teile aus China hat sicherheitstechnische Gründe. Weil es zwischen der Regierung in Peking und chinesischen Unternehmen generell enge Bande gibt, fürchten viele, dass die Firmen aus Fernost in ihre Komponenten Teile einbauen, die es im Zweifel möglich machen würden, Einfluss auf die Telefon- und Datennetze zu nehmen.

Damit schützen wir die zentralen Nervensysteme des Wirtschaftsstandorts Deutschland – und wir schützen die Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger, von Unternehmen und des Staates. Wir müssen Sicherheitsrisiken verringern und anders als in der Vergangenheit einseitige Abhängigkeiten vermeiden, erklärte Faeser.

Kritik und Reaktionen

Notwendig seien eine sichere und resiliente Telekommunikationsinfrastruktur, gerade auch mit Blick auf Gefahren durch Sabotage und Spionage. Es ist wichtig, jetzt zu handeln. Sicherheitspolitisch ist uns die Verbauung der Elemente von Huawei und ZTE schon länger ein Dorn im Auge. Zu groß ist die Nähe der beiden Anbieter zur chinesischen Regierung, ergänzte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese.

Der Mobilfunkkonzern Teléfonica zeigte sich zufrieden mit der Vereinbarung. Der weitere Ausbau von Deutschlands Mobilfunknetzen zum Wohle aller kann nur im Schulterschluss von Staat und Wirtschaft gelingen, sagte Teléfonica-Deutschland-Chef Markus Haas.

Huawei wiederum kann die Befürchtungen der politischen Entscheidungsträger in Deutschland nicht nachvollziehen. Huawei Deutschland hat sich in den vergangenen 20 Jahren als verlässlicher Lieferant innovativer und sicherer Telekommunikationstechnologien in Deutschland etabliert. Es gibt nach wie vor keinerlei nachvollziehbare Belege oder plausible Szenarien, dass Huaweis Technologie in irgendeiner Form ein Sicherheitsrisiko darstellen würde, erklärte das Unternehmen.

Hintergrund

Die Verbannung von Huawei ist seit Längerem ein Thema in Deutschland, und das Unternehmen ist auch kein Einzelfall. Immer häufiger stercken chinesische Konzerne die Hand nach deutschen Unternehmen aus, mehr als einmal wurde ihnen die Übernahme untersagt. Beispiele dafür sind der Stromnetzbetreiber 50 Hertz, wo der Bund den Einstieg der Asiaten durch eine Beteiligung der bundeseigenen Förderbank KfW an 50 Hertz verhinderte, sowie die Übernahme der Chipfirmen Elmos und ERS durch chinesische Investoren, die Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) untersagte.