Meerbusch: Hauptausschuss spricht über Haushaltslage
Am heutigen Dienstag, 18. Juni, tagt der Meerbuscher Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss zum letzten Mal vor der Sommerpause. Die Politiker kommen um 17 Uhr im Verwaltungsgebäude Neusser Feldweg 4 in Osterath zusammen. Interessierte Bürger sind als Zuhörer willkommen und können ihre Anliegen zu Beginn der Sitzung im Rahmen einer Einwohnerfragestunde vorbringen.
Feuerwachen: Zwei Neubauten geplant
Zwei wichtige Punkte stehen auf der Tagesordnung: Die Neubauten der Hauptwache und des Löschzugs Osterath. Beide Projekte sind notwendig, um die Sicherheit der Bürger in Meerbusch langfristig zu organisieren und die Bedürfnisse einer modernen Wehr zu erfüllen.
Die Hauptwache soll unweit der Kreuzung Moerser und Meerbuscher Straße neu gebaut werden, um das Stadtgebiet optimal abzudecken. Dazu muss jedoch langfristig der Verkehrsknoten Haus Meer entzerrt werden. Wenn diese Wache fertig ist, kann die aktuelle Hauptwache an der Osterather Insterburger Straße weichen.
Der Löschzug Osterath deckt derweil das Stadtgebiet zu beiden Seiten der Bahntrasse ab. Die neue Wache entsteht östlich der Gleise an der Marie-Curie-Straße – diese kann aber erst in Betrieb gehen und die Hochstraße aufgegeben werden, wenn die Verkehrsunterführung am Bahnhof fertig ist, damit die bisher existierenden Schrankenzeiten die Rettung im Ernstfall nicht verzögern.
Deutschlandticket: Eine Entscheidung für die Zukunft
Vor rund einem Jahr wurde das bisherige Schokoticket für Schüler auf ein vergünstigtes Deutschlandticket umgestellt. Seither ist die Zahl der Abonnenten – sowohl Selbstzahler wie auch solche Kinder, die das Ticket über den Schulträger erhalten – gestiegen. Ein Zeichen dafür, dass das Ticket gut ankommt und Kinder und Jugendliche zum Bahnfahren animiert.
Das Verkehrsministerium NRW hat nun die Grundlagen gelegt, das vergünstigte Deutschland-Ticket auch für das Schuljahr 2024/2025 anzubieten, gekoppelt an und jeweils um 20 Euro vergünstigt zum Preis des regulären Deutschlandtickets.
Die Politik muss nun entscheiden, ob sie weiterhin dieses Ticket anbieten oder zum Schokoticket zurückkehren will. Das Deutschlandticket würde die Stadtkasse rund 75.000 Euro kosten. Diese könnten refinanziert werden, indem auf die Sanierung des Hausmeisterhauses der Nikolausschule verzichtet wird.
Stadtfinanzen: Ein ausführlicher Finanzbericht
Um einen Überblick über Einnahmen, Ausgaben und den Stand aktueller Projekte zu bekommen, legt die Kämmerei der Politik einen ausführlichen Finanzbericht vor. Aus diesem ist unter anderem zu entnehmen, dass sowohl die Erträge aus Grundstücksverkäufen wie auch der Gemeindeanteil der Einkommenssteuer im Vergleich zur Veranschlagung wohl leicht nach unten korrigiert werden müssen.
Der Bericht führt außerdem aus, wie viel Geld für welche Bauprojekte im Stadtgebiet eingeplant ist. Die Finanzsituation der Stadt Meerbusch steht nicht sehr gut – wegen der massiven nötigen Investitionen in die Schulen steht sogar eine Haushaltskonsolidierung im Raum.
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