Haushalt: Was steht für die Regierung auf dem Spiel? ​

Hintergrund der Haushaltsverhandlungen

Die Haushaltsverhandlungen galten bereits vor der Europa-Wahl als äußerst schwierig, jetzt hat sich die Lage noch einmal verschärft. Die FDP pocht darauf, dass die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse eingehalten wird, die SPD warnt vehement vor Kürzungen im Sozialbereich.

Zeitplan

Am 3. Juli soll der Haushalt stehen und im Kabinett verabschiedet werden. Anschließend gibt es allenfalls noch ein paar Tage Puffer bis zum Nato-Gipfel, der am 9. Juli in Washington beginnt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit geht weiterhin von einem Kabinettsbeschluss Anfang Juli aus.

Was passiert, wenn es keinen Haushalt gibt?

In der Theorie könnte auch kein Haushalt verabschiedet werden und somit die vorläufige Haushaltsführung gelten. Diese würde allerdings nur die gesetzlich verpflichtenden Ausgaben erlauben. Alles andere stünde unter dem Vorbehalt des Bundesfinanzministers, die anderen Ressorts müssten dort ständig um Mittelfreigabe bitten.

Wie könnte ein Bruch der Regierung aussehen?

Einigt sich die Ampel nicht, könnte FDP-Chef Lindner für seine Partei den Austritt aus der Regierung erklären und als Bundesfinanzminister um seine Entlassung bitten. Fortan würden SPD und Grüne eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten führen, die FDP-Ressorts würden unter SPD und Grünen aufgeteilt.

Was kann die Opposition im Falle einer Minderheitsregierung tun?

Die Opposition kann der Minderheitsregierung zu Mehrheiten bei einzelnen Sachfragen verhelfen. Sie kann aber auch ein konstruktives Misstrauensvotum beantragen, um eine neue Kanzlerwahl durch das Parlament herbeizuführen.

Kann es auch zu Neuwahlen kommen?

Auch das ist denkbar, wenn beispielsweise Kanzler Scholz mit einer Sachfrage - etwa zum Haushalt - die Vertrauensfrage verknüpft. Das könnte einerseits disziplinierende Wirkung haben, um die Koalition noch einmal hinter sich zu bringen.

Wie realistisch ist das?

Derzeit wird es für wenig wahrscheinlich gehalten, dass Scholz die Vertrauensfrage mit dem Ziel Neuwahlen stellt - auch angesichts der schlechten Umfragewerte der SPD. Wahrscheinlicher wäre daher eher ein Koalitionsbruch samt konstruktivem Misstrauensvotum im Nachgang, sollte es nach einem Scheitern der Haushaltsverhandlungen zu diesem Szenario kommen.

Wendet die SPD sich gegen den Kanzler?

Lange war die SPD als Kanzlerpartei sehr geschlossen, folgte Scholz auch durch schwere Entscheidungen etwa zum Ukraine-Krieg oder in Migrationsfragen. Allerdings sieht er sich zunehmend mit Gegenwind insbesondere aus der Fraktion konfrontiert.

Ich will die Bürger bei der Steuer entlasten, sagte Christian Lindner.

Die FDP-Chef fordert die Einhaltung der Schuldenbremse und eine Entlastung der Bürger bei der Steuer.

In der Kanzlerpartei macht sich Ratlosigkeit breit. Die SPD warnt vor Kürzungen im Sozialbereich und will den Sozialstaat nicht preiszugeben.

Ein Bruch ist das noch nicht, die Sozialdemokraten stehen weiter hinter ihrem Kanzler. Jedoch steht er nun noch stärker unter Druck, in den Haushaltsverhandlungen mit Lindner den Sozialstaat nicht preiszugeben.