Nordrhein-Westfalen kürzt die Ausbildung von Juristen - Rechtsreferendare zeigen Empörung
Die Bundesländer haben sich auf eine Verkürzung der Ausbildung von Juristen geeinigt. Nordrhein-Westfalen ist das erste Bundesland, das diese Reform umsetzt. Ab dem kommenden Jahr sollen die angehenden Juristen nur noch zwei Jahre lang anstatt der bisherigen drei Jahre ihre Ausbildung zum Rechtsreferendar absolvieren. Dieser Schritt soll dazu beitragen, den Mangel an jungen Juristen in der Justiz zu beheben. Doch die betroffenen Rechtsreferendare zeigen sich empört über diese Entscheidung und fürchten um die Qualität ihrer Ausbildung.
NRW kürzt Ausbildung von Juristen
Das Land Nordrhein-Westfalen hat beschlossen, die Ausbildungszeit seiner angehenden Juristen zu verkürzen. Alle Rechtsreferendare, die ab Dezember ihre Klausuren in der zweiten juristischen Staatsprüfung schreiben, müssen einen Monat früher in die mündliche Prüfung als ihre Vorgänger.
Empörung bei den Rechtsreferendaren, während das Land dadurch jeweils ein Monatsgehalt spart. Der NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) verweist auf die Haushaltslage. „Diese ist so ernst wie nie in den vergangenen 30 Jahren“, schreibt er in einem Brief an Beschwerdeführer.
Justizminister Limbach erläutert Kürzung der Ausbildung
Limbach führt aus, dass alle Ressorts der Landesregierung „werden drastische Sparmaßnahmen durchführen müssen“. Die Entscheidung sei „Ergebnis eines harten Ringens“. Ein anderer Einschnitt hat bereits heftige Kritik ausgelöst. Um 20 Millionen Euro im Etat einzusparen, begrenzt NRW die Zahl seiner angestellten Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare von früher 3776 auf perspektivisch rund 3000.
Personalmangel in der Justiz herrscht, trotzdem können monatlich noch 100 Personen neu angestellt werden. Doch selbst das geht nur bei gleichzeitig verkürzter Ausbildung, rechnet Limbach in seinem Schreiben vor. Würde man sie so lang lassen wie bisher, „müssten monatlich rund zwölf Einstellungen weniger erfolgen“.
Widerspruch in der Rechtswissenschaft
Vertreter des Ausbildungswesens der Justiz haben die Vorverlegung der mündlichen Prüfungen in den laufenden Ausbildungsverhältnissen in einem offenen Brief harsch kritisiert. „Gerade diejenigen Referendarinnen und Referendare, die in wenigen Monaten die anspruchsvollen schriftlichen Prüfungen abzulegen haben, sind hierdurch psychisch belastet“, schreiben sie.
Kritik an der Kommunikation des Justizministeriums. Die von der Vorverlegung Betroffenen wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Dass ihre Belange auch nur gesehen, geschweige denn verantwortbar gegen die fiskalischen Interessen abgewogen wurden, geht aus den knappen offiziellen Informationen nicht hervor.
Auch die Ausbilderinnen und Ausbilder selbst fühlen sich überfahren, der Vorgang lasse Wertschätzung und Anerkennung vermissen. „Wir wurden weder rechtzeitig noch angemessen informiert. Die Verärgerung und Enttäuschung der Betroffenen traf uns unvorbereitet.“
Justizminister Limbach argumentiert in seinem Antwortschreiben, dass vorherige Beratungen oder Informationen nicht möglich gewesen seien. Erst gab es demnach einen intensiven Abstimmungsprozess in und zwischen den Ministerien über den Haushaltsplan. „Während der Entscheidungsfindung galt es, eine unnötige Unruhe zu vermeiden.“ Als alles feststand, habe man alle Beteiligten möglichst schnell informiert.
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