Frankreich: Nach Wahl - Macron lässt Regierung kommissarisch im Amt

Frankreich: Nach Wahl - Macron lässt Regierung kommissarisch im Amt

Die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl in Frankreich sind bekannt, und Emmanuel Macron hat seinen Posten als Staatspräsident behauptet. Nach seinem Wahlsieg hat Macron nun entschieden, die Regierung kommissarisch im Amt zu lassen, bis eine neue Regierung gebildet wird. Diese Entscheidung ist ein wichtiger Schritt in der Übergangsphase nach der Wahl, um die Stabilität des Landes zu garantieren. Die politischen Beobachter sind gespannt, wie sich die weitere Entwicklung in Frankreich gestalten wird und welche Konsequenzen diese Entscheidung für die Politik und die Wirtschaft des Landes haben wird.

Macron bleibt auf Kurs: Regierung Attal bleibt kommissarisch im Amt

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat entschieden, die bisherige Regierung von Premierminister Gabriel Attal weiterzuführen, jedoch nur noch geschäftsführend im Amt. Dies gab Macron auf der Kabinettssitzung in Paris bekannt, wie französische Medien übereinstimmend unter Verweis auf beteiligte Minister berichteten.

Das Rücktrittsgesuch, das Attal nach der Niederlage von Macrons Mitte-Lager bei der Parlamentswahl vor mehr als einer Woche eingereicht hatte, werde der Präsident noch im Laufe des Tages annehmen und Attal samt Regierung bitten, für die laufenden Geschäfte im Amt zu bleiben. Diese Übergangszeit könne einige Wochen und mindestens bis zum Ende der Olympischen Spiele dauern, hieß es von den Ministern.

Frankreich in politischer Unsicherheit: Macron lehnt Regierungsumbildung ab

Zunächst hatte Macron das Rücktrittsgesuch unter Verweis auf „die Stabilität des Landes“ abgelehnt. Die geschäftsführende Regierung kann nun keine Vorhaben oder Gesetze mehr auf den Weg bringen, in der aktuell unklaren politischen Lage aber auch nicht durch ein Misstrauensvotum gestürzt werden.

Insbesondere aber können die 17 Ministerinnen und Minister, die bei der Wahl einen Sitz im Parlament erhielten, nun am Donnerstag bei der konstituierenden Sitzung der Nationalversammlung bei der Verteilung von Leitungsposten mit abstimmen. Macron will sein politisches Lager in der Regierungsmacht halten.

Macron rief sein politisches Lager in der Kabinettssitzung nach Bericht der Teilnehmer dazu auf, einen Vorschlag für eine Regierungskoalition oder eine Kooperation vorzulegen. Zwar war Macrons Bündnis bei der Parlamentswahl nur auf Platz zwei gelandet. Das siegreiche Linksbündnis, das Macron aufgefordert hatte, es mit der Bildung einer Regierung zu beauftragen, steht inzwischen aber vor einem Bruch.

Bei der Suche nach einem Kandidaten für das Amt des Premierministers haben sich Linkspartei und Sozialisten heillos zerstritten. Eine Frist für das Ernennen eines neuen Premierministers hat Macron nicht. Die Hängepartie, die Frankreich zu politischem Stillstand verdammt, kann also dauern. Eine Auflösung des Parlaments und Neuwahlen sind erst in einem Jahr wieder möglich.

Frankreichs Linkspartei stoppt Beratung zu Regierungsbildung

Vorwurf der politischen Blockade

Die Linkspartei hat die Beratung zu Regierungsbildung gestoppt. Macron will eigenes Lager in Regierungsmacht halten.

In Frankreich keine neue Regierung in Sicht. Sozialisten und Linkspartei buhlen um Vorherrschaft. In Frankreich keine neue Regierung in Sicht. Eine Frist für das Ernennen eines neuen Premierministers hat Macron nicht. Die Hängepartie, die Frankreich zu politischem Stillstand verdammt, kann also dauern. Eine Auflösung des Parlaments und Neuwahlen sind erst in einem Jahr wieder möglich.