Grundsteuer NRW: So stark könnte der Hebesatz in Ihrer Kommune steigen

NRW-Finanzminister veröffentlicht Hebesätze für die Grundsteuerreform

Wenige Tage vor dem Ablaufen einer wichtigen Frist hat NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) allen 396 Städten und Gemeinden mitgeteilt, welche Hebesätze sie beschließen müssten, damit ab dem kommenden Jahr ihre Einnahmen aus der neuen Grundsteuer nicht einbrechen.

Würden die Kommunen diese Referenzhebesätze von allen Bürgern verlangen, würde das gleiche Steuervolumen erzielt, das sie zum 1. Januar 2024 eingenommen haben. Damit liefert das Land den Bürgern auch erstmals Hinweise darauf, wie hoch ihre tatsächliche Belastung ausfallen würde – vorausgesetzt, die Kommunen halten sich auch an die Empfehlung.

Hebesätze müssen in 90 Prozent aller NRW-Kommunen steigen

Bis Ende Juni können die Kommunen noch neue Sätze für das laufende Jahr beschließen. Doch auch so dürfte es vor Ort zu hitzigen Debatten geben. Denn die Hebesätze müssten in 90 Prozent aller NRW-Kommunen steigen – und das zum Teil dramatisch.

Hatten mit Hamminkeln und Niederkassel zuletzt laut einer Übersicht des Bundes der Steuerzahler NRW gerade einmal zwei Kommunen im Land mehr als 1000 Punkte, müssten es nach Berechnung des Ministeriums künftig 33 Städte und Gemeinden sein.

Große Sprünge in Hagen und Blomberg

Die größten Sprünge gibt es demnach in Hagen, wo aus 750 dann künftig 1306 Punkte werden müssten (plus 74,13 Prozent) und der Gemeinde Blomberg, wo der Satz von 620 auf 1075 steigen würde (plus 73,39 Prozent).

Niedrigste Hebesätze in Düsseldorf, Monheim, Schloss Holte-Stukenbrock und Verl

Die niedrigsten Hebesätze im NRW-Vergleich gibt es in den Städten Düsseldorf, Monheim, Schloss Holte-Stukenbrock und Verl. Dort würden die neutralen Hebesätze unter der Marke von 400 Punkten liegen.

37 Kommunen könnten Hebesätze senken

In 37 Kommunen wäre dank der Reform sogar im Vergleich zum aktuellen Stand eine Absenkung der Hebesätze möglich, darunter sind auch Großstädte wie Münster, Köln und Düsseldorf, aber auch zahlreiche kleinere Kommunen entlang der Rheinschiene wie Korschenbroich, Königswinter, Moers, Meerbusch und Kaarst sowie das münsterländische Gronau.

Grundsteuerreform war nötig geworden

Die Anpassung der Grundsteuer war nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nötig geworden. Der Bund hatte daraufhin eine Reform auf den Weg gebracht und auch einen Vorschlag für ein neues Grundsteuermodell gemacht, das benannt nach dem damaligen Finanzminister weithin als „Scholz-Modell“ bezeichnet wird.

Kritiker warnen vor Belastung von Wohnimmobilien

Auch NRW hat sich nach längerem Zögern für dessen Anwendung entschieden. Allerdings warnen Kritiker seit Langem davor, hat dieses Modell doch eine Tücke: Es belastet Wohnimmobilien deutlich stärker als Gewerbeimmobilien.

Landesregierung plant unterschiedliche Hebesätze

Die Landesregierung hat reagiert und plant gegen den massiven Widerstand der kommunalen Spitzenverbände und der Opposition, unterschiedliche Hebesätze für Wohn- und Gewerbeimmobilien zu gestatten. So soll die Entwicklung abgemildert werden können.

Berechnung der Grundsteuerbelastung

Wie berechnet man nun die eigene Belastung? Ein Beispiel: Beträgt der Grundsteuerbetrag für eine Wohnimmobilie laut dem Finanzamtsbescheid 180.000 Euro und die örtliche Gemeinde verlangt einen Hebesatz von 500, dann errechnet sich die Belastung wie folgt: Grundsteuerwert Grundsteuermesszahl (Hebesatz/100).

Für einen Hebesatz von 500 und einen Grundsteuerwert von 180.000 Euro ergäbe sich damit bei einem Wohngrundstück eine Belastung von 279 Euro.

NRW-Finanzminister Optendrenk kommentiert die Veröffentlichung

NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk sieht mit der nun vorgelegten Übersicht ein zentrales Versprechen eingehalten: „Das Land hat zugesagt, im Sommer 2024 die Hebesätze zur Verfügung zu stellen, mit denen eine Stadt oder Gemeinde insgesamt die gleichen Einnahmen aus der Grundsteuer erzielen kann wie bisher – und das Land liefert jetzt.“

„Wir sind eines der ersten Länder bundesweit, die diese Daten bereitstellen“, erklärte der Minister. „Damit schaffen wir größtmögliche Transparenz für unsere Kommunen sowie für Bürgerinnen und Bürger.“

Kritik von Seiten der Kommunen

Der Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christoph Landscheidt, wiederholte seine Kritik daran, dass nun die Kommunen mit den unterschiedlichen Hebesätzen die Probleme vor Ort lösen müssten: „Die Übersicht zeigt deutlich die Folgen des Versäumnisses der Landesregierung auf, rechtzeitig etwas gegen die Unwucht der Reform zu unternehmen. Jetzt wird an konkreten Zahlen sichtbar, in welchem Ausmaß sich das Wohnen verteuert und Gewerbe entlastet wird.“