US-Präsident Biden soll sich offensichtlich für Reformen am Obersten Gerichtshof einsetzen

US-Präsident Biden soll sich offensichtlich für Reformen am Obersten Gerichtshof einsetzen

Der US-Präsident Joe Biden wird offenbar Reformen am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten anstreben. Laut einem Bericht soll Biden eine Kommission einsetzen, die Vorschläge für eine Reform des höchsten Gerichts erarbeiten soll. Diese Initiative ist Teil eines umfassenden Justizreformpakets, das Biden in seinem Wahlkampf versprochen hatte. Die geplanten Reformen sollen die Unabhängigkeit und Transparenz des Obersten Gerichtshofes stärken und sicherstellen, dass die Richter unparteiisch und frei von politischen Einflüssen entscheiden können. Die Pläne werden bereits jetzt kontrovers diskutiert und werden voraussichtlich zu einem heftigen politischen Streit führen.

US-Präsident Biden erwägt Reformen am Obersten Gerichtshof

US-Präsident Joe Biden erwägt nach übereinstimmenden Medienberichten, Reformen am Obersten Gericht der Vereinigten Staaten anzustoßen. Seine Regierung plane etwa Vorschläge zur Begrenzung der Amtszeit der Richter und zur Einführung eines durchsetzbaren Ethik-Kodex, berichteten die Washington Post, der Sender CNN und andere US-Medien.

Sie beriefen sich dabei auf anonyme Quellen, die mit der Angelegenheit vertraut sind. Konkrete Initiativen könnten in den kommenden Wochen finalisiert werden, hieß es. Die Regierung erwägt den Berichten zufolge auch, eine Verfassungsänderung zu fordern, um die weitreichende Immunität für Präsidenten und andere Amtsträger abzuschaffen.

Alle Vorschläge müssten vom Kongress abgesegnet werden. Dies gilt wegen des von den Republikanern kontrollierten Repräsentantenhauses und der nur knappen Mehrheit der Demokraten im Senat als unwahrscheinlich.

Hintergrund: Die Entwicklung des Obersten Gerichtshofs

Richterinnen und Richter am Supreme Court werden auf Lebenszeit ernannt. Der Oberste Gerichtshof war unter Ex-Präsident Donald Trump wegen mehrerer Nachbesetzungen nach rechts gerückt. Er hat seitdem mehrfach im Sinne des Republikaners entschieden.

Vor wenigen Wochen fuhr Trump einen großen Erfolg ein: Das Oberste Gericht urteilte, dass Trump für Handlungen im Präsidentenamt weitgehenden Schutz vor Strafverfolgung genießt. Die Entscheidung hat unmittelbare Auswirkungen auf verschiedene Fälle.

Im vergangenen Jahr hatten zudem Berichte über teure Geschenke an den Supreme-Court-Richter Clarence Thomas eine Ethik-Debatte ausgelöst. Die Richter hatten daraufhin einem Verhaltenskodex zugestimmt, dessen Durchsetzbarkeit aber infrage stand.

Reaktionen

Trump, der sich gerade beim Parteitag in Milwaukee aufhält, reagierte auf die Berichte scharf. „Die Demokraten versuchen, sich in die Präsidentschaftswahlen einzumischen und unser Justizsystem zu zerstören, indem sie ihren politischen Gegner, mich, und unseren ehrenwerten Obersten Gerichtshof angreifen“, schrieb er auf Truth Social.