NRW-Wissenschaftsministerin Brandes: Uni-Proteste als "schwere Belastung" für jüdische Studierende

Landeswissenschaftsministerin Ina Brandes betont Verantwortung der Hochschulen bei pro-palästinensischen Demonstrationen

Angesichts der pro-palästinensischen Demonstrationen an den Universitäten in Nordrhein-Westfalen (NRW) betont Landeswissenschaftsministerin Ina Brandes (CDU) die Verantwortung der Hochschulen, Sicherheit und Ordnung für ihren Betrieb zu gewährleisten. „Dies erfordert vor Ort sorgfältige Abwägung im Einzelfall“, sagte sie im Wissenschaftsausschuss des Landtages.

Grundrechte zu beachten

„Wenn Protestaktionen unter freiem Himmel stattfinden, sind diese von der Versammlungsfreiheit geschützt und bedürfen keiner Genehmigung“, stellte die Ministerin fest. „Mir ist bewusst, dass dies gerade für jüdische Studierende oftmals eine schwere Belastung bedeutet.“ Gegen rechtswidrige Handlungen werde aber konsequent vorgegangen.

Kontinuierlicher Austausch mit den Hochschulen

„Seit Beginn der aktuellen Protestaktionen steht mein Haus mit den betroffenen Hochschulen in regelmäßigem Austausch zur jeweiligen Lage vor Ort“, versicherte Brandes. „Die Rückmeldungen zeigen, dass die Hochschulen sich ihrer Rolle sehr bewusst sind und die Situation sehr ernst nehmen.“

Antisemitismus in NRW auf dramatischem Niveau

„Ich bin entsetzt über die Welle antisemitischer Hetze und Übergriffe“, sagte Josefine Paul zum Rias-Jahresbericht in NRW. Der Antisemitismus in NRW hat ein dramatisches Niveau erreicht, insbesondere unter dem Eindruck des Nahost-Konfliktes.

Vorgänge an der Uni Bonn

Am 12. Juni besetzten pro-palästinensische Aktivisten zwei Hörsäle an der Uni Bonn. Zugleich demonstrierte eine Gruppe Menschen vor dem Gebäude, dabei sollen israelfeindliche Parolen gerufen worden sein. Die Hörsaalbesetzer zündeten Pyrotechnik und hängten Banner aus den Fenstern, unter anderem ein rotes Dreieck, das als Symbol der Hamas gedeutet wird. Die Polizei räumte die Säle noch am gleichen Tag.

Sicherheitsmaßnahmen auf dem Campus

Die Universität habe die Sicherheit auf dem Campus verstärkt und wolle feststellen, inwieweit Besetzer mit der Uni in Verbindung stünden, erklärte Ministerin Brandes. „Je nach Ergebnis werden Sanktionen geprüft.“

Reaktionen in der Politik

Die FDP äußerte in der Landtagsausschuss Lob für die Herangehensweisen von Polizei und Universitäten, die sowohl die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit als auch die Schutzbedürfnisse vieler, insbesondere jüdischer Studierender, berücksichtigten. Die AfD hingegen warnte, dass man glaube, „dass diese Ausschreitungen nur die Spitze des Eisberges sind“.

Unterstützung für jüdische Studierende

Ministerin Ina Brandes betonte, dass das Land die Hochschulen bei der Bewältigung der aktuellen Lage unterstütze. Ein zentrales Beratungsangebot als erste Anlaufstelle für jüdische und andere vom Nahostkrieg betroffene Studierende sei im Aufbau.