NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst äußert sich zum Bundeshaushalt 2025

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst äußert sich zum Bundeshaushalt 2025

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, hat sich in einer aktuellen Stellungnahme zum Bundeshaushalt 2025 geäußert. In seiner Erläuterung ging es um die finanziellen Auswirkungen auf das Bundesland Nordrhein-Westfalen. Wüst betonte, dass die Haushaltsplanung des Bundes eine große Herausforderung für die Länder darstelle. Er forderte eine bessere Finanzausstattung für die Bundesländer, um die sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen des Landes angemessen zu bewältigen.

NRW-Ministerpräsident kritisiert Bundeshaushalt als herbe Enttäuschung

Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung ist für Nordrhein-Westfalen eine herbe Enttäuschung, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst. Ob bei der Altschulden-Lösung, der Sicherung unserer Energieversorgung oder der Belebung unserer Wirtschaft: die Bundesregierung lässt das bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste Bundesland links liegen, kritisierte der CDU-Politiker.

Keine Beteiligung am Altschuldenabbau - für die Kommunen in NRW sei der am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Haushalt eine ganz bittere Pille. So breche der Bund sein Wort bei der zugesagten Beteiligung am Altschuldenabbau.

Die Landesregierung hatte im Juni angekündigt, 2025 mit 250 Millionen Euro Landesgeld in eine Altschulden-Regelung einzusteigen und ihre Bereitschaft erklärt, hoch verschuldete Kommunen in den nächsten 30 Jahren mit insgesamt 7,5 Milliarden Euro zu entlasten. Gleichzeitig hatte Wüst betont, eine solche Lösung könne es nur gemeinsam mit dem Bund und den Kommunen geben.

Wüst: Bundeshaushalt ein Fehlanzeige für Nordrhein-Westfalen

Der jetzt vom Bundeskabinett beschlossene Haushaltsentwurf lasse auch für das Industrieland NRW wichtige Weichenstellungen vermissen, bemängelte Wüst. Zusätzliche Mittel für den dringend nötigen Ausbau der Kraftwerkskapazitäten: Fehlanzeige, konstatierte er. Gelder für eine Senkung der Netzentgelte: Fehlanzeige. So bleibe eine sichere und wettbewerbsfähige Energieversorgung für die heimische Industrie in weiter Ferne.

Die Bundesregierung will im nächsten Jahr mehr als 480 Milliarden Euro ausgeben, fast ein Zehntel davon auf Kredit. Die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags hätte der Bund eine einfache Entlastungsmöglichkeit für die Wirtschaft, bekräftigte der CDU-Politiker. Dass auch dies nicht im Haushaltsentwurf vorgesehen sei, werde vor allem den Mittelstand und das Handwerk treffen. Das ist mehr als bedauerlich.