AfD-Bundesparteitag in Essen: Warum er stattfindet und welche Proteste geplant sind

AfD-Parteitag in Essen kann stattfinden - Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entscheidet

Der Weg zur Grugahalle der Messe Essen ist frei: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am vergangenen Freitag entschieden, dass die Stadt Essen der Partei Alternative für Deutschland (AfD) die Grugahalle für den 15. Bundesparteitag der AfD am 29. und 30. Juni 2024 zur Verfügung stellen muss.

Was war konkret passiert?

Um den AfD-Parteitag anderthalb Jahre nach Vertragsabschluss doch noch zu verhindern, hatte die Stadt Essen eine nachträgliche Vertragsklausel verlangt: Die Partei sollte eine Selbstverpflichtung unterzeichnen, dass auf dem Parteitag keine strafbewehrten Äußerungen fallen dürfen. Hintergrund waren unter anderem die Gerichtsverfahren gegen AfD-Politiker Björn Höcke, der sich für seine im Wahlkampf verwendete SA-Parole Alles für Deutschland kürzlich vor Gericht verantworten musste und zu einer Geldstrafe verurteilt wurde.

Was bedeutet die Entscheidung vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen?

Der Beschluss der 15. Kammer des Verwaltungsgerichts begründet sich auf dem Argument der im Grundgesetz verankerten Chancengleichheit. Die AfD habe einen Anspruch auf Gleichbehandlung bei der Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen wie der Grugahalle, die für solche Veranstaltungen gewidmet ist. Sie darf nicht anders behandelt werden als andere politische Parteien, die Zugang zur Grugahalle begehren.

Findet der Parteitag in Essen also sicher statt?

Ja. Denn Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) und der Stadtrat Essen haben am Wochenende gemeinsam entschieden, keine Beschwerde gegen den Beschluss einzulegen. Ein Gang vor die nächste Instanz, das Oberverwaltungsgericht Münster, wäre theoretisch möglich gewesen.

Wie kam der Vertrag zwischen AfD und der Messe Essen überhaupt zustande?

Der Vertrag zwischen der AfD und der Messe Essen GmbH wurde bereits im Januar 2023 unterzeichnet. Grundsätzlich hat die Partei wie alle anderen Parteien das Recht, städtische Veranstaltungsräume anzumieten – zumal sie in der Grugahalle schon 2015 ihren berüchtigten Bundesparteitag abhielt, auf dem Frauke Petry den AfD-Gründer Bernd Lucke stürzte.

Wie reagieren die AfD und die Stadt Essen?

Für die AfD ist der Beschluss ein Triumph, in einer Pressemitteilung bezeichnete sie die Entscheidung als nachvollziehbar und richtig. Die Stadt Essen war schon vor der Entscheidung am Freitag tätig geworden, zumindest mit Blick auf ähnliche Fälle in der Zukunft.

Welche Proteste sind in Essen gegen den AfD-Parteitag geplant?

Das Parteitagswochenende wird nicht ohne Gegendemonstrationen stattfinden. Ein breites Bündnis von Stadt, Kirchen, Gewerkschaften, Unternehmen und Initiativen organisieren teils gemeinsam, teils separat Proteste gegen den AfD-Parteitag. Zehntausende Demonstranten werden erwartet, schon am Freitagabend haben Aktivisten eine Rave-Demo geplant, zu der 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer angemeldet sind.

Strafandrohung von 500.000 Euro

In der Zusatzklausel war eine Strafe von bis zu 500.000 Euro bei Zuwiderhandlung vorgesehen, also wenn doch solche Äußerungen fallen sollten.

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