Warum stationäre Grenzkontrollen zu den Niederlanden und Belgien abgeschafft werden müssen
In Zeiten zunehmender Globalisierung und grenzüberschreitender Kooperation ist es unerlässlich, dass die Europäische Union ihre Grenzpolitik anpasst. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist die Abschaffung von stationären Grenzkontrollen zu den Niederlanden und Belgien. Diese Maßnahme soll nicht nur die Freiheit der Personen und die Wirtschaftsentwicklung fördern, sondern auch die Sicherheit an den Außengrenzen verbessern. Wir werden in diesem Artikel die Gründe für die Abschaffung dieser Kontrollen erörtern und die Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Deutschland und seinen Nachbarländern untersuchen.
Stationäre Grenzkontrollen: Erfolge, aber auch Fragen zu Notwendigkeit und Auswirkungen
Die Bilanz der jüngsten stationären Grenzkontrollen zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden sowie Belgien liest sich auf den ersten Blick beeindruckend. Anlass war die EM, doch die Erfolge haben wenig mit Fußball zu tun. Bis Ende Juni durfte nur ein Hooligan nicht einreisen. Aber es wurden über 40 Haftbefehle vollstreckt, acht mutmaßliche Schleuser festgenommen und mehr als 100 Menschen zurückgewiesen, von denen die Hälfte zuvor schon abgeschoben worden war. 37.700 Personen wurden kontrolliert.
Die Schlussbilanz inklusive der gut zwei Wochen, die noch folgten, dürfte höher ausfallen. Eine hohe dreistellige Zahl von Bundespolizisten war zeitweise im Einsatz. „Wer unerlaubt hier ist, den schicken wir sofort zurück“, sagt die Bundespolizei an der deutsch-belgischen Grenze.
Abschaffung der Grenzkontrollen: Eine Schritt Richtung offener Binnengrenzen in Europa
Ob sich der Aufwand gelohnt hat? Darüber lässt sich trefflich streiten – aber im Umfeld der EM war es sicher richtig, auf Vorsorge und Abschreckung zu setzen. Trotzdem sollte die begründete EM-Ausnahme nicht zur Regel werden. Offene Binnengrenzen gehören zwingend zur EU, zu einem freien Europa. Und gerade Nordrhein-Westfalen und der Benelux-Raum sind eng verflochten.
Die Kleinstaaterei, die weite Teile der deutschen Geschichte geprägt hat, sollte auch innerhalb der größeren Staatengemeinschaft der Vergangenheit angehören, erst recht in dieser Schlüsselregion des Kontinents. Denn mangelnde Freizügigkeit hemmt die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung. Nicht alle können sich daran erinnern, aber es gab Zeiten, in denen man bei innereuropäischen Reisen einen Pass und die jeweilige Landeswährung brauchte. Was für eine Errungenschaft, dass der Kontinent zusammengewachsen ist!
Es gibt kein Allheilmittel gegen irreguläre Migration. Stationäre Kontrollen fördern alles Mögliche zutage. Aber man stelle sich vor, auf der viel befahrenen A3 würden sie zwischen NRW und Rheinland-Pfalz eingerichtet. Es ist die Hauptroute von den Niederlanden durch den Westen in den Süden Deutschlands – keine Frage, dass sich so zahlreiche Straftaten aufdecken ließen. Oder zwischen NRW und Niedersachsen auf der A2, einer der wichtigsten Ost-West-Routen in Europa: Was da alles zu ermitteln wäre!
Zwischen den Bundesländern klingt das absurd, und das ist es auch für die innereuropäischen Grenzen. Schlagbäume haben da nichts verloren. Illegale Migration muss an den Außengrenzen eingedämmt werden. Dennoch will Ministerpräsident Hendrik Wüst „punktuelle und intelligente Kontrollen“ ermöglichen. Das ist genau der richtige Mittelweg zwischen notwendiger Polizeiarbeit und erstrebenswerter Freizügigkeit. Die FDP, die das anders sieht, sollte sich auf ihre liberale, europäische Tradition besinnen.
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