Syrien: Regierungspartei von Präsident Assad siegt bei Parlamentswahlen

Syrien: Regierungspartei von Präsident Assad siegt bei Parlamentswahlen

Im von Konflikten geprägten Syrien hat die Regierungspartei des umstrittenen Präsidenten Bashar al-Assad bei den Parlamentswahlen einen überzeugenden Sieg errungen. Laut offiziellen Angaben konnten die Kandidaten der Baath-Partei, die seit Jahrzehnten das politische Leben in Syrien dominieren, die Mehrheit der Stimmen auf sich ziehen. Dieser Wahlsieg gilt als wichtiger Erfolg für die Regierung, die seit Beginn des Bürgerkriegs 2011 um ihre Legitimität kämpft. Die Opposition hatte zuvor den Wahlprozess als unfair und undemokratisch kritisiert. Die internationale Gemeinschaft wird nun mit Spannung auf die Reaktionen auf das Wahlergebnis warten.

Assads Partei siegt bei Parlamentswahlen in Syrien

Die Partei des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad hat bei der Parlamentswahl in dem Bürgerkriegsland wie erwartet die Mehrheit der Sitze gewonnen. Die Wahlliste mit dem Namen „Nationale Einheit“ gewann 194 von 250 Sitzen, davon 178 für Assads Baath-Partei, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des Wahlausschusses erfuhr. Die verbleibenden Sitze gingen an Kandidaten, die sich selbst als unabhängig bezeichnen.

Parlamentswahl in Syrien – Beobachter sprechen von „Farce“

Es war die vierte Parlamentswahl in Syrien seit Beginn des Bürgerkriegs im Jahr 2011. In dem Konflikt beherrscht Assads Regierung heute etwa zwei Drittel des Landes. Nur in diesen Gegenden waren die Menschen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahl war am Montag abgehalten worden.

Kritiker sprechen von einer Farce, da die Zentralverwaltung in vielen Regionen überhaupt nicht anerkannt werde. Die Assad-Regierung versuche, ihre Legitimität auf diese Weise wiederherzustellen.

Wahlausschuss verspricht „demokratische Atmosphäre“

Der Vorsitzende des Wahlausschusses sagte, sein Gremium wolle eine „demokratische Atmosphäre schaffen“ durch Schritte, die die Freiheit der Wähler sicherstellten. Von gut 19 Millionen Wahlberechtigten hätten mehr als 7 Millionen ihre Stimme abgegeben.

Die Parlamentswahl in Syrien wird von Beobachtern als Farce bezeichnet, da die Assad-Regierung versucht, ihre Legitimität wiederherzustellen, obwohl die Zentralverwaltung in vielen Regionen nicht anerkannt wird.