Ukraine-Konflikt: Steuererhöhung für den Kriegsanfall

Ukraine-Konflikt: Steuererhöhung für den Kriegsanfall

Die aktuelle Eskalation des Ukraine-Konflikts hat zu einer gravierenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in Europa geführt. Um die finanziellen Lasten des Konflikts zu kompensieren, planen die Regierungen, die Steuern zu erhöhen. Diese Steuererhöhung soll dazu dienen, die Kosten des Kriegsanfalls zu decken und die wirtschaftliche Stabilität in Europa zu sichern. Die Frage bleibt jedoch, ob diese Maßnahme tatsächlich dazu beitragen wird, die Wirtschaftskrise zu überwinden oder ob sie weitere soziale Härten für die Bürger mit sich bringen wird.

Ukraine-Konflikt: Regierung plant Steuererhöhung für den Kriegsanfall

Die Ukrainer sollen zur Finanzierung des Kampfes gegen den russischen Angriffskrieg nach dem Willen der Regierung künftig auch selbst eine höhere Militärsteuer bezahlen. Die Abgabe könnte nach den Plänen von bisher 1,5 auf 5 Prozent auf Einkommen steigen, teilten Regierungsvertreter in Kiew mit.

Auch durch andere Steuererhöhungen, durch Kreditaufnahmen und durch die Umschichtung von Ausgaben im Haushalt sollen demnach rund 500 Milliarden Hrywnja (rund 12,4 Milliarden Euro) zusätzlich für die Finanzierung der Streitkräfte zusammenkommen, hieß es.

Militärsteuer soll Steigerung von 1,5 auf 5 Prozent erreichen

Das Ministerkabinett billigte in Kiew einen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatshaushalts und des Steuergesetzes. Allein die Steuererhöhungen sollen umgerechnet rund 3,4 Milliarden Euro einbringen. Fällig wird den Plänen zufolge eine Militärsteuer auch etwa beim Verkauf von Juwelierstücken, und zwar von 30 Prozent. Beim Autokauf sollen 15 Prozent anfallen.

Mit den Mehrausgaben für die Verteidigung sollen vor allem die Zahlungen für die Soldaten und das andere militärische Personal abgesichert werden sowie der Kauf von militärischen Ausrüstungen. Die neue Mobilmachung im Land mit der Zwangsrekrutierung von Soldaten führt ebenfalls zu höheren Kosten. Denn die zusätzlichen Kämpfer müssen bezahlt werden.

Das Ministerium: Mehrausgaben sollen Sieg näher bringen. Bisher hatte die Ukraine für 2024 Verteidigungsausgaben von umgerechnet 42,2 Milliarden Euro vorgesehen, die nun um fast 30 Prozent steigen sollen.

Die Änderungen müssen noch vom Parlament beschlossen und dann von Präsident Wolodymyr Selenskyj per Unterschrift bestätigt werden, bevor sie in Kraft treten.

Ukraine will eigene Waffenproduktion ausbauen

Ausbauen will die Ukraine auch die eigene Produktion von Waffen, Munition und Rüstungsgütern. Dafür ist das Land ebenfalls auf Hilfe von Investoren aus dem Ausland angewiesen. Selenskyj traf bei seinem Besuch in Großbritannien Vertreter dortiger Rüstungskonzerne.

„Wir haben die gemeinsame Verteidigungsproduktion besprochen mit dem wichtigsten Fokus auf Munition, Flugabwehrsystemen, Artillerie, gepanzerten Fahrzeugen und Drohnen“, teilte er im sozialen Netzwerk X mit.

Selenskyj hatte immer wieder erklärt, die Ukraine zu einem der größten Waffenproduzenten der Welt machen zu wollen. Er lobte nun insbesondere das Vereinigte Königreich – auch nach einem Treffen mit König Charles III. – als das Land, das als erstes in Europa der Ukraine schwere Waffen, Panzer und reichweitenstarke Raketen übergeben habe.