Nordrhein-Westfalen gibt Gesetz zur Tarifbindung bekannt: Laumann plant Initiativbewegung für faire Vergütung
Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat ein neues Gesetz zur Tarifbindung bekannt gegeben, das die faire Vergütung von Arbeitnehmern zum Ziel hat. Dieser Schritt wird von vielen als wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer gerechteren Bezahlung in Deutschland angesehen. Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Karl-Josef Laumann, plant nun eine Initiativbewegung, um die faire Vergütung von Arbeitnehmern in der gesamten Bundesrepublik durchzusetzen. Dieser Vorstoß soll dazu beitragen, die Lohnungleichheiten zwischen Ost- und Westdeutschland zu verringern und die Kaufkraft der Arbeitnehmer zu stärken.
Tarifbindung für NRW-Arbeitskräfte: Laumann plant Gesetz zur fairen Vergütung
Der NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat angekündigt, ein Gesetz zur Tarifbindung für Nordrhein-Westfalen vorzulegen. Auch der NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) unterstützt diese Initiative, wie Laumann der Berliner Tageszeitung taz (Samstag) mitteilte.
Wir werden uns dabei auf die Entgeltfrage konzentrieren, erklärte der Minister. Ziel des Gesetzes ist es, sicherzustellen, dass Auftragnehmer des Landes ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Laumann begründete seinen Vorstoß damit, dass er nicht mehr an das geplante Tariftreuegesetz der Berliner Ampel-Regierung glaube. Da wird nichts mehr kommen, sagte er.
Das Tariftreuegesetz soll die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Tarifbindung von Unternehmen knüpfen. Laumann betonte, dass Tarifverträge zur DNA der sozialen Marktwirtschaft gehören. Ich finde schon, dass die CDU darüber positiver reden könnte, warb er bei Parteikolleginnen und -kollegen um Unterstützung.
Der Minister, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU ist, sprach sich zudem gegen eine weitere Absenkung des Rentenniveaus aus. Wer ein Leben lang gut gearbeitet hat, muss eine Rente haben, von der man leben kann, erklärte er. Nach meiner Meinung gibt es keine Spielräume beim Rentenniveau. Wichtig sei es, die betriebliche Altersvorsorge und auch die private Altersvorsorge zu stärken. Vor allem müsse der Staat seine Förderung auf die untersten Einkommensschichten konzentrieren.
Laumann, der Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) ist, setzt sich damit für eine faire Vergütung und eine stabile Altersvorsorge ein. Sein Vorstoß könnte ein wichtiger Schritt in Richtung einer sozialeren Marktwirtschaft sein.
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