CDU und FDP streiten nach Merz-Attacke: Die alten Liebe rostet nicht ab
In der politischen Arena Deutschlands herrscht derzeit große Unruhe. Die CDU und die FDP liegen sich nach einer scharfen Attacke von Friedrich Merz gegenüber der liberalen Partei in den Hair. Der ehemalige Unionsfraktionschef hatte die FDP als nicht mehr zu erkennende Partei bezeichnet, was zu heftigen Reaktionen von Seiten der Liberalen führte. Die Frage stellt sich, ob die einstige Liebe zwischen den beiden Parteien endgültig rostet oder ob es noch eine Möglichkeit gibt, den Konflikt zu lösen.
Union und FDP: Alte Liebe rostet
Doch, das tut sie. Denn Schwarz-Gelb war einmal. Nicht nur rein rechnerisch wäre ein solches Zweierbündnis derzeit nach einer Bundestagswahl kaum möglich. Auch die politische und persönliche Entfremdung ist groß. Im Moment zumindest.
Ärger über die Weigerung der FDP
Der Ärger von Unionschef Friedrich Merz über die Weigerung der FDP-Abgeordneten im EU-Parlament, CDU-Frau Ursula von der Leyen erneut zur Kommissionspräsidentin zu wählen, ist nur Ausfluss des grundsätzlich gestörten Verhältnisses. Denn normalerweise gilt, gewählt ist gewählt, da muss man nicht wie Merz nachtreten, wenn einem das Wahlverhalten des einen oder anderen nicht passt.
FDP und CDU streiten wegen Ursula von der Leyen
Zweite Amtszeit FDP und CDU streiten wegen Ursula von der Leyen Zumal die EU-Liberalen gute Gründe hatten, von der Leyen angesichts ihrer bisherigen Bilanz aus Überzeugung die Stimme zu versagen. Selbst in der Union waren die Zweifel an der Unionsfrau immens, ob man sie noch einmal für eine zweite Amtszeit unterstützen sollte – oder lieber nicht.
Am Ende drückte Merz von der Leyen durch, um so einen möglichst geräuschlosen Europawahlkampf führen zu können. Dass Merz sich nun so echauffiert, aber auch die Liberalen so zurückkehlen, hat tiefere Gründe.
Das Trauma der Liberalen
Zum einen wirkt bis heute nach, dass die FDP 2013 aus dem Bundestag geflogen ist – ein Trauma der Liberalen, für das man nach wie vor die Union und die damalige Kanzlerin Angela Merkel verantwortlich macht. Das ist zwar lange her, und das Führungspersonal hat gewechselt, aber nichts ist vergessen.
Auch sind die Rollen jetzt andere. Früher saß man zusammen in einer Regierung, jetzt ist die Union Opposition und die FDP in der ungeliebten Ampel. Da werden Differenzen schlichtweg deutlicher betont, obwohl man inhaltlich nicht so weit auseinanderliegt, wie sich kürzlich an den Plänen der FDP zur Wirtschaftswende zeigte. In Teilen war das CDU pur; nur merken sollte es keiner.
Die FDP muss sich abgrenzen
In Teilen war das CDU pur; nur merken sollte es keiner. Da werden Differenzen schlichtweg deutlicher betont, obwohl man inhaltlich nicht so weit auseinanderliegt, wie sich kürzlich an den Plänen der FDP zur Wirtschaftswende zeigte.
Krawallig wird es aber insbesondere deshalb, weil die Union auf der Suche nach einer Machtoption ist – und da kommt die FDP derzeit kaum in Frage. Deswegen grenzt man sich stärker ab, um einer mögliche Wählerwanderung von Schwarz zu Gelb vorzubeugen. Die FDP soll vor allem selber dafür sorgen, dass sie wieder politische Bedeutung gewinnt, so das Credo der CDU.
Umgekehrt müssen sich die Liberalen von der Union abgrenzen, um ihre Glaubwürdigkeit in der Ampel nicht gänzlich zu verlieren. Deshalb ist das Verhältnis beider Parteien derzeit ebenfalls angespannt.
Merz sucht nach einer neuen Option
Merz weiß natürlich, dass er allein mit der FDP nicht Kanzler werden würde. Deswegen geht er auf Distanz und richtet seine Blicke wieder verstärkt in Richtung SPD und Grüne; sein Vorbild ist der Hesse Boris Rhein, der sich zwischen beiden Parteien den Koalitionspartner aussuchen konnte. Das strebt auch Merz an.
Bei der Hochzeit von Christian Lindner im vergangenen Jahr auf Sylt tanzte der CDU-Chef noch mit, doch politisch ist ein gemeinsamer Tango nicht in Sicht. Gleichwohl weiß jeder, nach einer Wahl wird trotzdem geschaut werden, ob man sich zusammenraufen kann, um eine Regierung zu bilden. Je nachdem, welche Kapelle dann was spielen darf.
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