Außenministertreffen: EU zeigt Biden Respekt für Entscheidung zum Rückzug

Außenministertreffen: EU zeigt Biden Respekt für Entscheidung zum Rückzug

Am Rande des Außenministertreffens in Brüssel haben die europäischen Staaten dem neuen US-Präsidenten Joe Biden ihre Anerkennung für seine Entscheidung zum Rückzug aus Afghanistan ausgesprochen. Die EU-Außenminister haben in einer gemeinsamen Erklärung ihre Respekt für die Entscheidung zum Truppenabbau bekundet. Damit signalisieren die Europäer ihre Zusammenarbeit mit der neuen US-Regierung und ihre Bereitschaft, die Sicherheitspartnerschaft zwischen den beiden Seiten zu stärken. Die Entscheidung Bidens wird als wichtiger Schritt in Richtung einer neuen Außenpolitik der Vereinigten Staaten gewertet.

EU zeigt Biden Respekt für Entscheidung zum Rückzug

In Washington ist noch tiefe Nacht, als in Brüssel die Außenminister der EU zusammenkommen und auf ihrer prallen Tagesordnung noch ein weiteres Gesprächsthema finden: Joe Bidens Entschluss, von seiner Kandidatur zu einer zweiten Amtszeit als US-Präsident zurückzutreten. „Ich habe großen Respekt“, sagt Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock dazu. „Joe Biden stellt die Interessen seines Landes über seine eigenen.“

Außenministertreffen: EU-Diplomaten diskutieren Zukunft der transatlantischen Beziehungen

Zu beschäftigen haben sich die Außenminister auch mit dem genauen Gegenteil: Wie Ungarns Regierungschef Viktor Orbán seine eigenen Interessen über die der EU stellt. Baerbock nennt die mit dem Emblem der EU-Ratspräsidentschaft versehenen Reisen nach Moskau und Peking „Egotrips“.

Während am Wochenbeginn die Innen- und der Justizminister aus Deutschland nicht am informelles Treffen in Ungarn teilnehmen, diskutieren die Außenminister, ob sie Ende August dasselbe tun sollen. Bereits in der Vorwoche hat Bundesfinanzminister Christian Lindner bei einem Ministertreffen in Brüssel das „Bedauern“ der Bundesregierung über die „Alleingänge“ der ungarischen Ratspräsidentschaft ausgedrückt.

EU-Respekt für Bidens Entscheidung - Doch Unabhängigkeit Europas bleiben muss

Baerbock hat mit ihren Außenministerkollegen erneut mit Ausweichmanövern zu kämpfen, um die von Ungarn blockierten EU-Gelder für die Ukraine auf den Weg bringen zu können. Sie hat den Vorzug, dass der Außenrat vom Außenbeauftragten Joseph Borrell geleitet wird, anders als die anderen Fachministertreffen, die nun unter ungarischem Vorsitz laufen.

Traditionell gehört aber im Land der Ratspräsidentschaft ein informelles Treffen im sogenannten „Gymnich-Format“ zu den Selbstverständlichkeiten. Es ist nach der ersten offenen Aussprache ohne Beschlusszwang im Schloss Gymnich 1974 benannt.

Europa muss stärker werden - Unabhängig vom Ausgang der Wahl

„Unabhängig vom Ausgang der Wahl gilt: Wir müssen mehr in unsere eigene Sicherheit investieren - Europa muss stärker werden“, sagt Baerbock. Das gelte gerade im Bereich der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Um Blockaden wegen des Einstimmigkeitsprinzipes zu umgehen, werde Deutschland neue Vorschläge einbringen.

Belgiens Außenministerin Hadja Lahbib würdigt US-Vizepräsidentin Kamala Harris als „starke Frau“ und stellt deshalb den automatischen Wahlsieg von Trump in Frage. Ihr französischer Amtskollege Stéphane Séjourné kündigt an, dass Europa unabhängig von der künftigen amerikanischen Präsidentschaft die eigenen Interessen verteidigen werde. Das sei nicht nur im Interesse der Europäer, sondern auch im Interesse einer stabilen Welt.

David McAllister, der Außenexperte der Europa-CDU, ruft dazu auf, von europäischer Seite alles zu tun, dass es auch nach dem Wahltag im November ein stabiles transatlantisches Verhältnis gebe. „Die Europäische Union muss auf jedes Ergebnis der anstehenden Präsidentschaftswahl vorbereitet sein“, unterstreicht McAllister.

Tobias Cremer, der Außenexperte der Europa-SPD, sieht Biden als „tragende Säule der transatlantischen Partnerschaft“. Umso mehr komme es aus EU-Perspektive darauf an, dass die Demokraten eine starke Persönlichkeit aufstellten, die klar „für unsere geteilten demokratischen Werte“ eintrete und die polarisierte amerikanische Gesellschaft einen könne.