Nahostkonflikt: Fatah- und Hamas-Einigungserklärung trifft auf Zweifel

Nahostkonflikt: Fatah- und Hamas-Einigungserklärung trifft auf Zweifel

In einem überraschenden Schritt haben die palästinensischen Organisationen Fatah und Hamas eine gemeinsame Einigungserklärung unterzeichnet. Ziel dieser Erklärung ist es, die Spaltung zwischen den beiden Gruppen zu überwinden und eine einheitliche Regierung für das Westjordanland und den Gaza-Streifen zu bilden. Doch die Friedenshoffnungen, die mit dieser Erklärung verbunden waren, werden bereits von vielen Seiten in Zweifel gezogen. Kritiker warnen vor einer zu schnellen Annahme der Erklärung und fordern konkrete Schritte zur Umsetzung.

Fatah und Hamas einigen sich auf Einheitsregierung

Die rivalisierenden Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah haben nach Angaben chinesischer Staatsmedien eine Beendigung ihres langjährigen Konflikts vereinbart. Insgesamt 14 palästinensische Gruppierungen – darunter auch Hamas und Fatah – haben nach Gesprächen in Peking eine Deklaration über eine Stärkung der palästinensischen Einigkeit unterzeichnet.

Ziel sei eine gemeinsame Einheitsregierung, berichteten palästinensische Medien. Ähnliche Vereinbarungen beider Organisationen in der Vergangenheit brachten keinerlei Fortschritte, daher stieß auch die neue Deklaration in Israel und den palästinensischen Gebieten auf große Skepsis.

Palästinenserorganisationen vereinbaren Deklaration für Einheitsregierung

Die Pekinger Erklärung verdeutliche „Chinas aufrichtige Bemühungen, die Rechte des palästinensischen Volkes zu unterstützen, die Spaltung zu beenden und die palästinensische Position zu vereinheitlichen“, sagte eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums am Dienstag. „Dies ist das erste Mal, dass sich 14 palästinensische Fraktionen in Peking zu einem Versöhnungsdialog versammelt haben, was den leidenden palästinensischen Menschen wertvolle Hoffnung bringt“, so die Sprecherin weiter.

Fatah und Hamas sind erbitterte Feinde, die sich seit Jahren bekämpfen. Im Jahre 2006 gewann die Hamas die letzte palästinensische Parlamentswahl. Im Jahr darauf riss sie mit Gewalt die alleinige Kontrolle im Gazastreifen an sich und vertrieb die Fatah aus dem Gebiet. Mahmud Abbas, Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und Vorsitzender der Fatah, regiert seitdem de facto nur noch im Westjordanland.

Die USA setzen auf eine umgestaltete PA für die Zeit nach dem Gaza-Krieg. Die USA wollen, dass die im Westjordanland regierende Autonomiebehörde auch im Gazastreifen wieder die Kontrolle übernimmt, und damit auch eine Zweistaatenlösung als umfassenden Ansatz zur Befriedung des Nahen Ostens vorantreiben. Israel lehnt die Pläne ab.

Hamas fordert Zerstörung Israels – Fatah eine diplomatische Lösung. In ihrer Charta fordert die Terrororganisation Hamas die Zerstörung des Staates Israel und die gewaltsame Errichtung eines islamischen Staates Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer. Zuletzt hat sie signalisiert, dass sie der palästinensischen Dachorganisation, der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), beitreten und daraufhin Teil einer Einheitsregierung in allen palästinensischen Gebieten werden könnte.

Israel will Hamas als Machtfaktor im Gazastreifen ausschalten. Eine von der internationalen Gemeinschaft geforderte Anerkennung Israels sowie der unterzeichneten Friedensverträge durch die Hamas gelten jedoch als äußerst unwahrscheinlich. Israel hat nach dem beispiellosen Massaker am 7. Oktober das Ziel, die militärischen Fähigkeiten der Hamas komplett zu zerstören - ebenso ihre Fähigkeiten zu regieren.