Das Bundesverfassungsgericht will Blockade bei Richterwahl durch Reform beenden
In Deutschland bahnt sich ein wichtiger Schritt zur Reform der Richterwahl an. Das Bundesverfassungsgericht hat sich zu diesem Zweck mit einem neuen Gesetzentwurf auseinandergesetzt, der die langjährige Blockade bei der Auswahl von Richtern beenden soll. Nachdem die Parteien bisher nicht in der Lage waren, sich auf geeignete Kandidaten zu einigen, soll das neue Verfahren die Entscheidungsbildung erleichtern. Durch die Reform soll die Unabhängigkeit der Richter gestärkt und die Effizienz der Justiz verbessert werden. Die geplante Reform wird in den kommenden Wochen und Monaten im Bundestag diskutiert und entschieden werden.
Reform für ein stärkeres Bundesverfassungsgericht: Blockade bei Richterwahl soll beendet werden
Die Ampel-Fraktionen und die Union haben sich darauf geeinigt, die Zahl der Richter und der Senate sowie weitere zentrale Vorgaben zur Struktur des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz zu verankern.
Damit wollen sie nach eigener Aussage die Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des Gerichts auch in stürmischen Zeiten sicherstellen. Denn bisher wären Änderungen, die das Risiko einer Blockade oder einer politischen Instrumentalisierung bergen, theoretisch mit einer einfachen Mehrheit möglich.
Unabhängigkeit sichert: Ampel-Fraktionen und Union vereinbaren Reform des Bundesverfassungsgerichts
Für eine Änderung oder Ergänzung des Wortlautes des Grundgesetzes ist dagegen immer eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat erforderlich. Das Gericht hat 16 Richterinnen und Richter und zwei Senate.
Eine Öffnungsklausel soll auch dafür sorgen, dass bei der Wahl neuer Richter das jeweils andere Wahlorgan einspringen kann, wenn es im Bundestag oder im Bundesrat über einen längeren Zeitraum keine Zweidrittelmehrheit für einen Kandidaten geben sollte.
An dem Grundsatz, dass die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts jeweils zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt werden, soll aber festgehalten werden. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) äußerte sich zu der Reform: „Das Bundesverfassungsgericht ist Schutzschild der Grundrechte, aber sein eigener Schutzschild braucht noch mehr Widerstandskraft“.
Die geplante Reform ist das Ergebnis vertraulicher Beratungen von Vertretern der Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU.
„Das Bundesverfassungsgericht ist Schutzschild der Grundrechte, aber sein eigener Schutzschild braucht noch mehr Widerstandskraft“, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).
Der Justiziar der Unionsfraktion, Ansgar Heveling, äußerte sich positiv über die Reform: „Es sei gut, dass ein Mechanismus gefunden worden sei, um etwaige Blockaden bei Verfassungsrichterwahlen zu verhindern. Damit ist das Bundesverfassungsgericht auch für stürmische politische Zeiten gerüstet.“
Die Verankerung der Stellung des Gerichts in der Verfassung selbst diene der Stärkung der Unabhängigkeit der Verfassungsgerichtsbarkeit, hieß es in einem gemeinsamen Papier der vier Fraktionen.
Dass dies notwendig sei, begründen die beteiligten Parlamentarier nicht etwa mit dem Auftauchen neuer Parteien wie der AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Vielmehr verweisen sie auf Bestrebungen „in einzelnen europäischen Ländern“, die darauf gerichtet seien beziehungsweise waren, die Unabhängigkeit der Justiz in Frage zu stellen.
Unter anderem Erfahrungen aus Polen wurden in die Überlegungen einbezogen. In Polen hatte die mittlerweile abgewählte nationalkonservative PiS-Regierung, die das Land von 2015 bis 2023 führte, gleich nach ihrem Antritt damit begonnen, das Justizwesen nach ihren Vorstellungen umzubauen.
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