Steueranreize für ausländische Spitzenkräfte: Arbeitgeber protestieren
Die jüngste Initiative der Regierung, Steueranreize für ausländische Spitzenkräfte anzubieten, um diese für Deutschland als Wirtschaftsstandort zu gewinnen, stößt auf heftigen Widerstand bei den Arbeitgebern. Diese kritisieren, dass die Maßnahme zu Ungleichheiten im Steuersystem führen würde und inländische Arbeitnehmer benachteiligen würde. Die Arbeitgeberverbände warnen vor einer Verzerrung des Wettbewerbs und fordern eine gleichwertige Behandlung aller Arbeitnehmer, unabhängig von ihrer Herkunft. Die Regierung muss sich nun mit den Bedenken der Arbeitgeber auseinandersetzen und eine Lösung finden, die sowohl den Interessen der Wirtschaft als auch denjenigen der Arbeitnehmer gerecht wird.
Arbeitgeber protestieren gegen Steueranreize für ausländische Spitzenkräfte
Der Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger lehnt die von der Bundesregierung geplanten Steueranreize für ausländische Spitzenkräfte ab. Dulger sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Der Vorschlag widerspricht der Steuergerechtigkeit und sendet ein falsches innenpolitisches Signal. Auch dürfte es vielerorts zu Unruhe im Betriebsfrieden führen. Es gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: mehr Netto vom Brutto für alle. Dann ist es auch für ausländische Fachkräfte wieder attraktiv.“
Regierung will ausländische Fachkräfte anlocken
Im Zuge ihrer „Wachstumsinitiative“ plant die Regierung, steuerliche Anreize für die Arbeitsaufnahme in Deutschland einzuführen - um Deutschland attraktiver für ausländische Fachkräfte zu machen. Vorgesehen ist, dass neu zugewanderte Fachkräfte in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen können. Für diese Freistellung soll eine Unter- und Obergrenze für den Bruttolohn definiert werden.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte gesagt, die Steueranreize sollten für „Spitzenkräfte“ aus dem Ausland gelten, die eine steuerliche „Anwerbungsprämie“ erhalten könnten. Lindner sagte zugleich, die Bundesregierung habe wahrgenommen, dass der Vorschlag seitens der Arbeitgeber verhalten aufgenommen worden sei. „Deshalb werden wir da zunächst einmal das Gespräch suchen. Denn wir werden nichts einführen, was nicht von den Arbeitgebern auch aktiv genutzt wird.“
Das Handwerk hatte sich bereits kritisch zu den geplanten Steueranreizen geäußert.
Industriepräsident Siegfried Russwurm sagte der dpa zu den Steueranreizen, dies sei in anderen europäischen Ländern ein spezifisches Mittel für die ganz gezielte Anwerbung bestimmter Spezialisten aus dem Ausland. „Typischerweise geht es um Einzelpersonen, die die Unternehmen den Behörden namentlich benennen. Das Instrument in der Breite einzusetzen, wäre nicht mein Ansatz“, betonte Russwurm. „Da kommen sofort Fragen nach der Gleichbehandlung auf. Um in der Breite Fachpersonal aus dem Ausland zu gewinnen, wären andere Maßnahmen bedeutsamer: etwa zügig über die Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Qualifikationen entscheiden und die Verfahren bei der Erwerbsmigration insgesamt vereinfachen und beschleunigen.“
DIHK-Präsident Peter Adrian äußerte sich zurückhaltend: „Es ist richtig, sich Gedanken zu machen, wie man den Zuzug ausländischer Fachkräfte attraktiver gestalten kann“, sagte er der dpa. „Dass bei einer Steuervergünstigung direkt die Diskussion über eine Ungleichbehandlung mit den Kolleginnen und Kollegen in Deutschland aufkommt, ist erwartbar gewesen.“
Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, sagte zu den geplanten Steueranreizen, aktuell sei Deutschland ein Hochsteuerland. „Wir haben eine komplizierte Sprache. Wenn die Menschen hier ins Land kommen, kriegen sie keine Kinderbetreuung, sie finden keinen Wohnraum. Das sind doch die Probleme, an denen wir arbeiten müssen. Wir sind von dem Vorschlag nicht wirklich überzeugt.“
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