Brandenburg: Gefahr für Habeck? Ermittlungen gegen AfD-Ortsbeirat wegen Drohungen

In der brandenburgischen Politik herrscht Aufregung, nachdem Ermittlungen gegen einen AfD-Ortsbeirat wegen Drohungen eingeleitet wurden. Der Vorwurf lautet, dass der kommunale Politiker Bedrohungen gegen den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, ausgesprochen hat. Die Staatsanwaltschaft hat sich des Falls angenommen und prüft nun, ob die Aussagen des AfD-Politikers strafrechtlich relevant sind. Die Opposition reagiert empört und fordert Konsequenzen für den AfD-Ortsbeirat. Die Frage nach der Gefahr für Habeck bleibt jedoch offen. Wie konkrete die Bedrohung tatsächlich ist, wird sich erst im Laufe der Ermittlungen klären.

Brandenburg: Ermittlungen gegen AfD-Ortsbeirat wegen Drohungen gegen Bundeswirtschaftsminister Habeck

Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt gegen einen Ortsbeirat der Brandenburger AfD wegen einer möglichen Drohung gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Das Verfahren wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sei bereits im April 2023 eingeleitet worden, sagte eine Behördensprecherin auf Anfrage.

Zuvor hatte die Märkische Allgemeine (MAZ) berichtet, dass der Mann damit gedroht habe, auf Habeck zu schießen. Die Staatsanwaltschaft machte keine weiteren Angaben zu den Ermittlungen. Auch was als Auslöser für das Verfahren vor mehr als einem Jahr war, sagte die Sprecherin nicht.

Hintergrund der Ermittlungen

Nach dem Bericht der Märkische Allgemeine sollen Erkenntnisse des Verfassungsschutzes Hintergrund der Ermittlungen sein. Dieser habe im Umfeld des in Falkensee (Havelland) herausgegebenen Compact-Magazins ermittelt.

Das vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Compact-Magazin darf inzwischen nicht mehr erscheinen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Medienunternehmen sowie die Conspect Film GmbH verboten. Vor einer Woche wurden Räumlichkeiten der Organisation durchsucht sowie Wohnungen führender Akteure. Dazu gehörte auch das Haus von Chefredakteur Jürgen Elsässer in Falkensee.

Weitere Hintergründe

Nach dem Bericht der Märkische Allgemeine soll der Mann, gegen den die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt, für das Magazin hausmeisterliche Tätigkeiten übernommen haben. In einem Gespräch mit dessen Chefredakteur soll es zu den Äußerungen gegen Habeck gekommen sein. Die Staatsanwaltschaft Potsdam machte dazu mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen keine Angaben.