Großer Aktenberg alter Asylentscheidungen vor den NRW-Gerichten

Großer Aktenberg alter Asylentscheidungen vor den NRW-Gerichten

In Nordrhein-Westfalen bereiten sich die Gerichte auf einen Sturm von Klagen vor, die von Asylbewerbern eingereicht wurden, deren Anträge in der Vergangenheit abgelehnt worden waren. Grund dafür ist, dass alte Akten neu aufgerollt werden müssen, nachdem bekannt wurde, dass Fehler bei der Bearbeitung von Asylanträgen gemacht worden waren. Die Folge ist ein großer Aktenberg, der nun von den Gerichten in NRW zu bewältigen ist. Die Justiz muss nun tausende von Fällen neu aufarbeiten, um sicherzustellen, dass die Asylentscheidungen rechtmäßig waren. Die Frage, die sich stellt, ist, wie viele Fälle von Fehlentscheidungen noch aufgedeckt werden werden.

Aktenberg alter Asylentscheidungen vor NRW-Gerichten wächst ständig weiter

Die Dauer von Asylklageverfahren in Nordrhein-Westfalen (NRW) übersteigt die in den meisten anderen Bundesländern. Im Jahr 2023 benötigten die Verwaltungsgerichte im Durchschnitt 19,8 Monate bis zu einer Entscheidung. Damit belegte NRW gemeinsam mit Bremen den fünften Platz unter den 16 Bundesländern.

Zugleich stapeln sich vor den hiesigen Verwaltungsgerichten mit weitem Abstand die meisten anhängigen Asylgerichtsverfahren. Ende März dieses Jahres belief sich die Zahl auf 26.736 Fälle. Das nächstgrößte Bundesland Bayern kommt mit 13.617 Fällen gerade mal auf gut die Hälfte. In Niedersachsen, das hinter NRW folgt, liefen lediglich 15.190 Fälle.

Diese Zahlen gehen aus Antworten hervor, die die Regierung auf Fragen aus der Gruppe Die Linke im Bundestag lieferte. Die Verwaltungsgerichte in NRW haben damit einen erheblichen Rückstand bei der Bearbeitung von Asylklagen anzugeben.

Die Langsamkeit der Asylklageverfahren in NRW wirft Fragen auf. Die Betroffenen müssen sich auf einen langen und beschwerlichen Prozess einstellen, bevor sie eine Entscheidung über ihr Schicksal erhalten. Die Gründe für die Verzögerungen sind vielfältig und müssen dringend untersucht werden.

Die Zahlen verdeutlichen, dass die Justiz in NRW handeln muss, um die Situation zu verbessern. Es gilt, die Verfahren zu beschleunigen und die Kapazitäten der Verwaltungsgerichte zu erhöhen, um den Aktenberg alter Asylentscheidungen zu reduzieren.