Düsseldorf: Mehr und mehr Beschwerden gegen Verkehrsamt und Co.
In der Landeshauptstadt Düsseldorf häufen sich die Beschwerden gegen das Verkehrsamt und andere Verwaltungseinheiten. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger äußern Unmut über die Arbeit der Behörden. Die Gründe dafür sind vielfältig: von langen Wartezeiten bei der Zulassung von Fahrzeugen über mangelnde Transparenz bei Verkehrsvorhaben bis hin zu unzureichender Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltung. Die Situation spitzt sich zu, da die Anzahl der Beschwerden rapide ansteigt. Es bleibt abzuwarten, wie die Stadtverwaltung auf die Kritik reagieren wird. Einige Bürger fordern bereits konkrete Änderungen und eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungseinheiten.
Düsseldorfs Verkehrsamt: Mehr Beschwerden und Ordnungswidrigkeiten
Wer zu schnell mit dem Auto in der Stadt unterwegs oder auf dem Gehweg geparkt hat, muss damit rechnen, dass dies teuer werden kann. Die Stadt Düsseldorf registriert nicht nur mehr Ordnungswidrigkeiten, sondern vor allem mehr Beschwerden gegen die Verfahren.
Die Zahl der Einsprüche ist in die Höhe geschnellt und hat sich in den vergangenen Jahren mehr als verdoppelt. Während die Düsseldorfer 2016 noch rund 6500 Mal Knöllchen und Co. nicht akzeptieren wollten, gab es im vergangenen Jahr mehr als 14.700 Einsprüche. Im Jahr zuvor (2022) waren es sogar noch mehr, nämlich 16.700 Beschwerden gegen Verwarn- und Bußgelder.
Stadt Düsseldorf: Regen von Bußgeldforderungen und Einsprüchen
In drei Monaten mehr als 24.000 Autos im Kö-Bogen-Tunnel geblitzt: Die Stadt Düsseldorf verdient Hunderttausende Euro.
Seit Ende Februar sind neue Blitzer im Kö-Bogen-Tunnel aktiv. In den ersten drei Monaten wurden rund 24.000 Raser erwischt, das sind etwa 300 am Tag. Bei Testmessungen hatte die Stadt gemerkt, dass dort viele Autofahrer zu schnell sind und darum die Blitzer installiert.
Mobile Blitzer Die Stadt setzt mobile Blitzer an Gefahrenstellen ein, aber auch aus Gründen des Umwelt- und Lärmschutzes. An der Merowinger- und der Corneliusstraße wird etwa regelmäßig die Tempo-30-Zone kontrolliert, weil dort die Luft besonders schlecht ist. An der Luegallee geht es darum, Verkehrslärm zu vermeiden.
Verkehrsordnung in Düsseldorf: Mehr Kontrollen und mehr Beschwerden
Der Grund dürfte schlicht bei der Höhe der Bußgelder liegen. Seit Ende 2021 gilt ein neuer und deutlich strengerer Bußgeldkatalog für den Straßenverkehr. In diesem Jahr ist auch der erste sprunghafte Anstieg bei den Einsprüchen zu erkennen.
Kurz im Halteverbot zu stehen, kostete vorher 15, nun bis zu 55 Euro. Parken in zweiter Reihe oder auf einem Geh- oder Radweg kann ein Knöllchen von bis zu 110 Euro bedeuten statt zuvor 35 Euro. Für Temposünder verdoppelte sich das Verwarngeld auf mindestens 30 Euro, wenn man bis zu 10 km/h zu schnell ist.
Auch die Punkte in Flensburg werden anders verteilt, zum Beispiel fürs Benutzen des Handys am Steuer. Wer also einen solch hohen Bußgeldbescheid bekommt oder sogar um den Führerschein bangen muss, legt auch eher Einspruch ein, um das zu verhindern.
Tatsächlich können solche Einsprüche ihre Wirkung zeigen. Denn auch die Zahl der eingestellten Verfahren ist im Laufe der vergangenen Jahre gestiegen, allerdings nicht ganz so rasant. Etwas mehr als 54.000 Verfahren um Ordnungswidrigkeiten hat die Stadt 2016 eingestellt. Im vergangenen Jahr waren es rund 63.600 Einstellungen – ein Anstieg von sieben auf etwa acht Prozent aller Verfahren.
Es zeigt sich aber zugleich: Auch die strengeren Verkehrsregeln zeigen ihre Wirkung. So schätzt die Stadtverwaltung selbst die Zahlen ein. Denn 2022 war ein Rekordjahr bei den Ordnungswidrigkeiten – fast 840.000 eingeleitete Verfahren, mehr als 820.000 bezahlte Verwarn- und Bußgelder wurden gezählt. Weitaus mehr als in den Vorjahren.
Die Stadt selbst sieht den Grund im neuen Tatbestandskatalog für Ordnungswidrigkeiten, der 2022 in Kraft getreten ist. „Die neuen verschärften Tatbestände haben zu einem erhöhten Verfahrensaufkommen geführt, aber später ganz offensichtlich zu einem abschreckenden Lerneffekt beigetragen“, so ein Stadtsprecher. Wer also mal ein hohes Bußgeld für zu schnelles Fahren oder falsches Parken zahlen musste, wird wohl alles dafür tun, dass das nicht wieder vorkommt – und hält sich im besten Fall an die Regeln.
Dass insgesamt mehr Ordnungswidrigkeiten gezählt werden, dürfte auch an den zunehmenden Kontrollen liegen. Einsatzkräfte von Polizei und Ordnungsamt haben die Verkehrsüberwachung in den vergangenen Jahren verstärkt, heißt es von der Stadt. In Düsseldorf sind etwa neue Radwege entstanden, die kontrolliert werden müssen. Zudem seien mehr Blitzer – mobil und stationär – im Stadtgebiet zu finden, um die Geschwindigkeit auf den Straßen zu überwachen.
Auch gab es immer häufiger Klagen von Bürgern über zugeparkte Gehwege, denen die Verkehrsüberwachung nachgegangen ist, heißt es.
Von allen genannten Zahlen zu den Ordnungswidrigkeiten, Bußgeldern und Einsprüchen entfällt der weitaus überwiegende Teil auf Verkehrsdelikte, sowohl im ruhenden als auch im fließenden Verkehr. Diese fallen entweder den Kräften der Verkehrsüberwachung auf, der Polizei oder auch durch Drittanzeigen von Düsseldorfern.
Die Zahlen beinhalten aber auch sogenannte Sonder-Ordnungswidrigkeiten. Dazu gehören zum Beispiel Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz, das Gaststättengesetz oder das Landeshundegesetz – diese machen aber den deutlich kleineren Teil aus.
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