Das Ringen ums Geld fürs Kita-System​ in NRW

Ausgewählte Familienzentren in NRW sollen künftig mehr Geld erhalten

Sie sollen von Mitteln profitieren, die das Land an anderer Stelle einspart. Das Familienministerium will gezielt Familienzentren in besonders herausfordernden sozialen Lagen in Nordrhein-Westfalen unterstützen.

Kein frisches Geld mehr für Neugründungen, hatte das Ministerium erst kürzlich erklärt. In den vergangenen Jahren habe man kontinuierlich immer mehr Geld in die Familienzentren investiert, erklärte eine Sprecherin des Ministeriums von Josefine Paul (Grüne). Binnen der vergangenen zwei Jahre seien es jeweils drei bis vier Millionen Euro mehr gewesen als zuvor.

Diese Mittel sollen nun gezielt eingesetzt werden, um Familienzentren in schwierigen sozialen Lagen zu stärken. Insbesondere planen wir, solche Familienzentren qualitativ zu stärken, die hinsichtlich ihrer geografischen beziehungsweise sozialstrukturellen Lage vor besonderen Herausforderungen stehen, so die Sprecherin.

Fördermittel des Landes zu knapp bemessen

In NRW fehlen Fördermittel für den Wohnungsbau und Kitas. Das Ministerium musste nach den Querelen ums Geld für Kita-Neubauten die Wogen glätten. Städte und Gemeinden hatten über geraume Zeit keine Förder-Bewilligungen mehr für ihre Kita-Neubauten erhalten, da die dafür im Landeshaushalt vorgesehenen 115 Millionen Euro aufgebraucht waren.

Erst, als das öffentlich wurde, verkündete das Familienministerium umgehend, dass man noch mal 85 Millionen zuschießen werde. Das Land springt hier ein und lässt die Kommunen und die Träger eben nicht im Stich, wehrte sich Staatssekretär Lorenz Bahr im Familienausschuss gegen Kritik.

Außerdem gebe es jetzt für den Eigenanteil, den die Bauherren aufbringen müssen, zinsvergünstigte Darlehen der NRW-Bank. Das ist wirklich neu, das hat es bisher nicht gegeben.

Kritik an miserabler Informationspolitik

Die politische Opposition bescheinigte dem Land miserable Informationspolitik und schlechtes Management. Auch davon, dass Neugründungen von Familienzentren auslaufen sollen, seien die Städte und Gemeinden überrascht worden.

Verlässlich ist, dass Sie nicht vernünftig mit den Kommunen kommunizieren, warf Dennis Maelzer (SPD) dem Familienministerium vor.

Zudem stammen die 85 Millionen für neue Kita-Investitionen aus sogenannten Selbstbewirtschaftungsmitteln des Ministeriums. Das sind Gelder, die einem Haus über Jahre hinaus zur Verfügung stehen, so dass sich – auch, wenn das eigentlich nicht so gedacht ist – ein finanzielles Polster bilden kann.

Der Abgeordnete Marcel Hafke (FDP) stellte die Frage in den Raum, warum nicht auch diese Summe aufgestockt werde, wenn doch offenbar Geld da sei. Wir sprechen seit Monaten darüber, dass 100 Millionen Euro Überbrückungshilfe nicht ausreichen und wir feststellen, dass Träger pleite gehen, sagte er.