Streit um Sonderkindergeld für Beamte in Nordrhein-Westfalen

Streit um Sonderkindergeld für Beamte in Nordrhein-Westfalen

Der Streit um das Sonderkindergeld für Beamte in Nordrhein-Westfalen gewinnt an Fahrt. Im Mittelpunkt des Konflikts steht die Forderung der Landesregierung, das Sonderkindergeld für Beamte zu streichen. Betroffen wären hiervon etwa 13.000 Familien, die von dieser Regelung profitieren. Die Gewerkschaften kritisieren den Vorstoß scharf und warnen vor einer Entwertung der Beamtenschaft. Die Opposition fordert die Landesregierung auf, ihre Pläne zu überdenken und die Interessen der Familien zu berücksichtigen.

Streit um Sonderkindergeld für Beamte in Nordrhein-Westfalen

Seit 2023 erhalten Landesbeamte mit Kindern eine besonders hohe Kinderzulage, wenn sie in teuren Städten wie Düsseldorf und Köln wohnen. Nun stellt sich heraus, dass auch die Kommunen nach diesem System vorgehen.

In den mit Blick auf die Wohnkosten drei teuersten NRW-Städten, Köln, Düsseldorf und Monheim, erhält ein kommunaler Beamter eine monatliche Zulage von 1190 Euro für zwei Kinder. Auf dem flachen Land wie im Kreis Heinsberg gibt es nur 493,43 Euro, weil dort die Mieten niedriger sind.

Kommunale Beamte in NRW erhalten teure Kinderzulage in teuren Städten

Die Gewerkschaft Verdi kritisiert, dass dies zu Verzerrungen und Ungerechtigkeiten führe. Es stelle sich die Frage der Gerechtigkeit gegenüber den Tarifbeschäftigten, die solche hohen Zuschläge nicht erhalten. Außerdem sei unfair, dass Eltern in betroffenen, teuren Städten hohe Zuschläge fürs Wohnen erhalten, kinderlose Beschäftigte aber nicht.

Beamten mit Kindern in NRW: teure Zulage in teuren Städten, niedrige in ländlichen Gebieten

Die Kinderzulage gibt es zusätzlich zum regulären Kindergeld in Höhe von 250 Euro im Monat. Der DGB erklärt, es wäre besser, die Einkommen aller Beamten und nicht nur von denen mit Kindern anzuheben, um auf eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes zu reagieren, dass die Besoldung von Beamten höher sein müsse, um bei den niedrigen Besoldungsgruppen einen angemessenen Abstand zur Sozialhilfe zu erhalten.

Ayla Celik, Landesvorsitzende der Pädagogengewerkschaft GEW, meint, die Extra-Zulagen für Beamte würden die bereits vorhandene Kluft in der Vergütung zwischen verbeamteten und angestellten Lehrkräften verstärken. Das führe nur zu weiterer Frustration bei den angestellten Lehrkräften. Die verdienen sowieso weniger als Beamte für die gleiche Arbeit, nun steige der Unterschied weiter.

Streit um Kinderzulage für Beamte in NRW: fair oder unfair?

Der Bund der Steuerzahler in NRW hält fest, es könne zwar notwendig sein, in Kommunen und beim Land Beamten mit sehr niedriger Einstufung spezielle Kinderzulagen zu zahlen, damit diese versorgt sind. Aber bei höheren Besoldungsgruppen solle diese Zulage niedriger liegen. So könne der Staat hohe Mittel sparen.

Das Land meint dagegen, um einen angemessenen Abstand der Lohngruppen bei den Staatsdienern zu wahren, müssten alle Beamten die Kinderzulagen erhalten. Hintergrund ist, dass Beamte nicht nach Leistung oder nach Marktlage bezahlt werden sondern nach dem Alimentationsprinzip: Der Dienstherr muss sie angemessen versorgen, so mehrere Gerichtsurteile.

Es geht um viel Geld für Kommunen und Land. Das Land hatte Ende 2023 knapp 265.000 Beamte und zahlt mehr als 400 Millionen Euro im Jahr für die Kinderzulagen. Bei den Kommunen sind rund 66.000 Beamte beschäftigt, die Zulagen können als Summe also rund 100 Millionen Euro ausmachen.

Um wenigstens etwas Geld zu sparen, schlägt der Steuerzahlerbund vor, dass überprüft wird, ob die Kinder eines Beamten (oder einer Beamtin) überhaupt dort leben, wo Vater oder Mutter gemeldet sind.

Eberhard Kanski, NRW-Vorsitzender vom Bund der Steuerzahler, sagt: Zu prüfen ist, ob die Zahlung der Kinderzuschläge nicht grundsätzlich auf den Wohnsitz der Kinder ausgerichtet werden sollte.

Das Land meint dagegen, bei der Entscheidung über die Nachwuchszulage zähle nur der Hauptwohnsitz des jeweiligen Beamten.

Erstaunlich ist dabei, dass das Landesamt für Besoldung (LBV) jüngst zwar bei den 133.000 Beamten mit Kinderzulagen begann zu überprüfen, ob deren Hauptwohnsitz dem Eintrag in der Personalakte entspricht, aber wenn der Betroffene dann angibt, er habe eine andere Postadresse als den offiziellen Wohnsitz, wird dies akzeptiert.

Die Komba-Gewerkschaft sieht die Lage differenziert. Nachdem Gerichte festgestellt hätten, dass Beamte mindestens 15 Prozent mehr Einkommen haben müssen als Sozialhilfe, habe NRW gezielt nur die Kinderzulagen erhöht, weil dies nicht pensionswirksam ist und darum auf Dauer billiger, meint Frank Meyers, stellvertretender NRW-Vorsitzender von Komba.

Nun kämen Staatsdiener mit Kindern auch in den teuren Städten deutlich besser klar. Aber es bleibe das Problem, dass viele Beamte in den ersten Dienstjahren relativ wenig verdienen. Sie steigen nur langsam in eine höhere Besoldungsgruppe auf. Aus diesem Grunde würden nun aber viele Beamte nach der Anwärterzeit kündigen, um entweder bei Kommunen als Angestellte weiter zu arbeiten oder in die freie Wirtschaft zu wechseln.

Um das zu verhindern, müssten auch Beamte ohne Kinder besser gestellt werden. Meyers: Die Alternative zum Familienzuschlag ist eine deutliche Erhöhung der Grundalimentation.