Nordrhein-Westfalen: Vermutlich 216 Extremisten haben eine Waffenbesitzkarte

Nordrhein-Westfalen: Vermutlich 216 Extremisten haben eine Waffenbesitzkarte

In Nordrhein-Westfalen hat sich ein besorgniserregender Befund ergeben: Laut einem aktuellen Bericht sind viele Extremisten im Besitz einer Waffenbesitzkarte. Es handelt sich um insgesamt 216 Personen, die trotz ihrer extremistischen Gesinnung Zugang zu Schusswaffen haben. Dies wirft Fragen nach der Sicherheit in unserem Land auf und lässt Zweifel an der Wirksamkeit der bestehenden Kontrollmechanismen aufkommen. Im Folgenden werden wir genauer auf die Hintergründe dieser schockierenden Entdeckung eingehen und die möglichen Konsequenzen für die Öffentliche Sicherheit untersuchen.

NRW: Extremisten besitzen Waffenrechte

Dem Landeskriminalamt (LKA) zufolge besitzen derzeit 216 mutmaßliche Extremisten in Nordrhein-Westfalen eine waffenrechtliche Erlaubnis. Davon haben 123 Personen einen sogenannten kleinen Waffenschein, der ausschließlich zum Führen von Schreckschuss-, Gas- und Signalwaffen berechtigt.

Rechtsextreme dominieren: 186 der mutmaßlichen Extremisten mit waffenrechtlicher Erlaubnis kommen aus dem rechtsextremistischen Spektrum, 11 aus dem islamistischen. Die übrigen verteilen sich in geringer Anzahl auf den Linksextremismus, ausländerbezogenen Extremismus - etwa die Grauen Wölfe - und andere Bereiche.

Die Zahl der kleinen Waffenscheine in NRW steigt weiter an. AfD-Mitglieder müssen Waffen abgeben, so das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf. Der Entzug einer Waffenerlaubnis muss im Einzelfall begründet werden. Dies ist nur dann relativ einfach, wenn jemand nachgewiesen Mitglied einer verbotenen Organisation oder Partei beziehungsweise Verurteilter mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe ist.

Die Vorschriften des Waffengesetzes würden sehr streng ausgelegt, sagte eine LKA-Sprecherin. Jenseits der verurteilten Straftäter und Mitglieder verbotener Organisationen definiert es für alle anderen aber nur, wer in der Regel die erforderliche Zuverlässigkeit für eine waffenrechtliche Erlaubnis nicht besitzt. Diese Formulierung lässt juristischen Bewertungsspielraum.

In den vergangenen Jahren wurde in NRW laut LKA insgesamt 351 ehemaligen Inhabern ihre waffenrechtliche Erlaubnis entzogen - darunter 315 aus dem rechtsextremistischen Spektrum. Für die darin enthaltenen 206 sogenannten Reichsbürger beziehungsweise Selbstverwalter sei diese Zahl seit März 2018 bis Ende Juni dieses Jahres aufsummiert worden, erläuterte die LKA-Sprecherin.