Steuerstreit in Nordrhein-Westfalen: Bürger legen vermehrt Einspruch gegen Grundsteuerbescheide ein

Steuerstreit in Nordrhein-Westfalen: Bürger legen vermehrt Einspruch gegen Grundsteuerbescheide ein

In Nordrhein-Westfalen eskaliert der Steuerstreit um die Grundsteuer. Immer mehr Bürger legen Einspruch gegen die ihnen zugestellten Grundsteuerbescheide ein. Die Zahl der Einsprüche hat in den letzten Monaten stark zugenommen. Die Betroffenen fühlen sich von den Steuerbehörden schlecht informiert und unfair behandelt. Sie sehen sich mit zu hohen Steuersätzen konfrontiert, die ihre wirtschaftliche Existenz bedrohen. Die Situation spitzt sich zu und die Landesregierung muss jetzt handeln, um den Steuerstreit zu befrieden und eine Lösung für die Betroffenen zu finden.

Steuerstreit in NRW: Bürger legen vermehrt Einspruch gegen Grundsteuerbescheide ein

Die Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen sehen sich mit einer massiven Flut von Einsprüchen konfrontiert. Allein in der ersten Hälfte des laufenden Jahres gingen in den Finanzämtern 415.099 Einsprüche gegen Bescheide ein. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2021 waren es insgesamt 662.372. Das geht aus Daten des NRW-Finanzministeriums von Marcus Optendrenk (CDU) hervor, die er als Antwort auf eine Anfrage von FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel veröffentlicht hat.

Den Höchstwert erreichte die Einspruchswelle im vergangenen Jahr mit insgesamt knapp zwei Millionen Widersprüchen. Das Finanzministerium nennt als wichtige Treiber einerseits die von Jahr zu Jahr zunehmende Komplexität des Steuerrechts sowie den Trend, dass immer mehr Bürger vorsorglich Einsprüche einlegten. Außerdem richteten sich die Einsprüche nicht nur gegen vermeintliche Fehler der Steuerverwaltung. Auch wenn bei der Erstellung der Erklärung der Bürger oder Steuerberater Fehler gemacht habe, würde dies zu einem Einspruch führen.

Grundsteuer in NRW: Finanzbehörden konfrontiert mit massiver Flut von Einsprüchen

Zahl der Einsprüche steigt kontinuierlich an. Die Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen sehen sich mit einer massiven Flut von Einsprüchen konfrontiert. Die Rekordsumme von knapp zwei Millionen Einsprüchen 2023 entfielen knapp zwei Drittel auf das Konto der Grundsteuer (1,27 Millionen). Im Jahr 2021 hatte diese Steuerart nicht einmal ein Prozent der Einsprüche ausgemacht.

Der Landesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Manfred Lehmann, hatte in diesem Zusammenhang harsche Kritik am Land geübt. Es gebe keinerlei Konzept, wie mit mehr als einer Million Einsprüchen umgegangen werden solle.

Entsprechend der Einspruchswelle sackte auch die Quote der bearbeiteten Einsprüche massiv ein. Das Verhältnis der sogenannten Abhilfen im Vergleich zu den erhobenen Einsprüchen sank von knapp 70 Prozent im Jahr 2021 auf 31 Prozent im vergangenen Jahr. Allerdings weist das Finanzministerium vorsorglich darauf hin, dass ein Einspruch nicht zwangsläufig im gleichen Kalenderjahr endgültig bearbeitet wird.

Absolut betrachtet stieg die Zahl der Abhilfen von 2021 bis 2023 sogar um knapp 160.000 auf knapp 619.000. Allerdings wurden in der ersten Jahreshälfte 2024 mit 173.500 wieder deutlich weniger Einsprüche endgültig geklärt.