Ich entscheide mich für eine neutrale Übersetzung: Buschmann offen für Fußfessel-Maßnahmen bei häuslicher Gewalt (Einige deutsche Medien verwenden d

Ich entscheide mich für eine neutrale Übersetzung:

Buschmann offen für Fußfessel-Maßnahmen bei häuslicher Gewalt

(Einige deutsche Medien verwenden den Begriff Fußfesseln im Sinne von Haft oder Verwahrung, um eine strikte Maßnahme gegen häusliche Gewalt zu kennzeichnen.)

In Deutschland wird derzeit ein wichtiger Schritt in Richtung eines besseren Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt diskutiert. Der Bundesminister für Justiz, Buschmann, hat sich kürzlich für die Einführung von Fußfessel-Maßnahmen bei Tätern ausgesprochen, um diese zuhindern, weitere Gewalttaten zu begehen. Diese Maßnahme soll dabei helfen, die Sicherheit von Opfern zu erhöhen und gleichzeitig den Tätern eine Chance zur Resozialisierung zu bieten. Im Folgenden werden wir näher auf diese Pläne eingehen und ihre möglichen Auswirkungen auf die deutsche Gesellschaft untersuchen.

Justizminister Buschmann offen für elektronische Fußfesseln gegen häusliche Gewalt

Der Bundesjustizminister Marco Buschmann sieht in elektronischen Fußfesseln für Täter ein Mittel im Kampf gegen häusliche Gewalt. Er sei offen dafür, sie einzusetzen, sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

„Auch Regelungen im Gewaltschutzgesetz kann ich mir grundsätzlich vorstellen.“ Die elektronische Fußfessel übermittelt den Aufenthaltsort - nähert sich jemand trotz eines Annäherungs- und Kontaktverbots etwa der Wohnung der Betroffenen, wird die Polizei alarmiert.

Polizeirecht und Familiengerichte

Für Fälle häuslicher Gewalt sei zuerst die Polizei vor Ort zuständig. „Für das Polizeirecht sind die Länder zuständig, daher müssen zuerst die Länder entscheiden, ob sie in ihrem Polizeirecht eine elektronische Fußfessel einsetzen wollen“, sagte Buschmann. Für eine längerfristige Anordnung könne es Sinn machen, auch Familiengerichte einzubeziehen.

Er lasse prüfen, ob es hierbei Spielraum für eine bundesgesetzliche Regelung gebe.

Bundesgesetz in Sicht?

Kommt ein Bundesgesetz zur Fußfessel für brutale Ex-Partner? Die Forderung der Innenminister wird immer lauter. Bereits im vergangenen Jahr waren laut Polizeilicher Kriminalstatistik insgesamt 256.276 Menschen offiziell von häuslicher Gewalt betroffen - 6,5 Prozent mehr als 2022. Bereits im Jahr davor hatte es einen Anstieg um mehr als acht Prozent gegenüber 2021 gegeben.

Innenminister wollen bundesweit besseren Gewaltschutz für Frauen. Fußfesseln zur Überwachung könnten ein wichtiger Schritt in diesem Kampf sein. Zuletzt hatte Hessen eine Bundesratsinitiative zum Einsatz elektronischer Fußfesseln bei häuslicher Gewalt auf den Weg gebracht.

Das Landesjustizministerium schlägt vor, Fußfesseln durch eine Änderung des Gewaltschutzgesetzes im Bundesgesetz zu verankern. Landesjustizminister Christian Heinz (CDU) begründete dies damit, dass momentan lediglich nach den Polizeigesetzen der Länder die Möglichkeit bestehe, dass Betroffene von häuslicher Gewalt durch die elektronische Fußfessel bei den Tätern nur kurzfristig und vorübergehend geschützt werden, eben bis gerichtliche Maßnahmen greifen.