Remscheid: Kfz-Stellplatzbesitzer müssen künftig mehr bezahlen

Remscheid: Kfz-Stellplatzbesitzer müssen künftig mehr bezahlen

In der Stadt Remscheid steht eine erhebliche Erhöhung der Gebühren für die Nutzung von Kfz-Stellplätzen bevor. Die Stadtverwaltung hat beschlossen, die Jahresgebühren für die Bewirtschaftung von Autoabstellplätzen zu erhöhen. Dies bedeutet, dass die Eigentümer von Kfz-Stellplätzen in Zukunft mehr als bisher für die Nutzung ihrer Plätze zahlen müssen. Die Stadt begründet die Erhöhung mit den steigenden Kosten für die Verwaltung und Instandhaltung der Plätze. Die betroffenen Eigentümer müssen sich auf eine erhebliche Belastung einstellen, die ihre Gewinne schmälern wird. Es bleibt abzuwarten, wie die Eigentümer auf diese Entscheidung reagieren werden.

Remscheid: Kfz-Stellplatzbesitzer müssen künftig mehr zahlen

Der Stadtrat hat die neuen Regeln vor der Sommerpause beschlossen und die Unterschiede zur bisherigen Gebühr sind enorm. Waren bislang 30 Euro für einen Ausweis fällig, der für ein ganzes Jahr gilt, werden nun 15 Euro pro Monat fällig, wenn man einen Ausweis für eine der insgesamt 14 Bewohnerparkzonen beantragt. Ein Anstieg um das Sechsfache also.

Das Land Nordrhein-Westfahlen hat bereits 2022 den Kommunen freigestellt, wie sie ihre Gebühren für das Bewohnerparken gestalten. Vorgaben für die Preisgestaltung gibt es seitdem nicht mehr. Bislang betrug die Gebühr für einen solchen Ausweis in Remscheid pro Jahr 30 Euro.

Andere Städte sind diesen Weg längst gegangen – und haben sich damit nicht nur Freunde gemacht. In Freiburg, wo die Stadt die Gebühr von 30 Euro im Jahr auf 30 Euro pro Monat erhöhte und die Einstufung auch von der Größe der Fahrzeuge abhängig machte, klagte ein FDP-Stadtrat – und bekam Recht. Andere Kommunen wie die Nachbarstadt Wuppertal nahmen bislang von einer Erhöhung abstand.

Geteilte Meinung

CDU und Pro Remscheid stimmten am 27. Juni gegen die Erhöhung. SPD, Grüne, FDP, Linke und Wählergemeinschaft und Echt dafür.

Der Weg: Ob eine Bewohnerparkzone eingerichtet wird, entscheidet die Verkehrsplanung. In der Regel kommen Anwohner mit dem Thema auf die Verwaltung zu. Am Ende beschließt die Politik. Die Stadt habe sich die Begründung des Urteils in Freiburg genau angeschaut, hatte Ordnungsamtsleiter Arndt Liesenfeld bereits in einem ersten Gespräch mit unserer Redaktion berichtet.

Zur Ermittlung und Begründung der neuen Gebühr für Remscheid wurden daher Vergleiche zu den Kosten gezogen, die anfallen, wenn man einen Stellplatz für sein Fahrzeug fest anmietet. Auch die Preise für das Anmieten von Plätzen in städtischen Garagen wurden für den Vergleich herangezogen. Dabei wurden nur jene Gebiete betrachtet, in denen auch die Bewohnerparkzonen liegen.

So soll der wirtschaftliche Wert oder der allgemeine Wert der Parkmöglichkeiten für die Bewohner angemessen berücksichtigt werden, schreibt die Verwaltung. Zielvorgabe sei zudem, dass die Gebühr für einen Bewohnerparkausweis nicht höher sein soll als der günstigste Einstellplatz.

Die erwarteten höheren Einnahmen sind schon seit längerem Teil des Haushaltssicherungskonzepts der Stadt. Einige Jahre blieb das Feld mit der kalkulierten Einnahme aber leer, für 2024 steht erstmals ein Wert darin. Die Summe von 153.500 Euro werde aber allein schon deshalb nicht erreicht werden, weil man in der zweiten Jahreshälfte mit dem neuen Modus beginnt, sagt Liesenfeld.

Er geht aber auch nicht davon aus, dass alle aktuell gut 800 Besitzer eines Bewohnerparkausweises diesen zu den neuen Bedingungen verlängern werden.

Die Anordnung einer solchen Zone erfolge dann, wenn die Bewohner aus unterschiedlichsten Gründen keine Möglichkeit haben, einen anständigen Parkplatz zu finden erklärt Liesenfeld. Das könne etwa daran liegen, dass dort eine große Firma ansässig ist und deren Mitarbeiter ihre Autos abstellen und die Bewohner keine Möglichkeit haben, einen anständigen Parkplatz zu finden.

Eine der ersten Bewohnerparkzonen wurde in Lennep ausgewiesen, weil Mitarbeiter der Barmag die Wohnstraße in der Nähe zuparkten.