NRW reduziert Förderprogramm - etwa ein Drittel der Unternehmen wird ausfallen

NRW reduziert Förderprogramm - etwa ein Drittel der Unternehmen wird ausfallen

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat entscheidende Änderungen an ihrem Förderprogramm für Unternehmen vorgenommen. Ab sofort wird die Unterstützung für bestimmte Branchen und Unternehmen eingestellt oder reduziert. Als Folge davon wird etwa ein Drittel der bisher geförderten Unternehmen aufgegeben oder in Schwierigkeiten geraten.

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NRW reduziert Förderprogramm: Etwa ein Drittel der Unternehmen wird ausfallen

Die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat beschlossen, mehr als 1000 Förderprogramme zu reduzieren. Etwa 300 Programme werden entweder mit anderen zusammengelegt und verschwinden damit aus dem Maßnahmenkatalog, oder sie werden gestrichen.

„Wir haben damit begonnen, den Förderdschungel zu lichten“, sagte am Freitag der Chef der Staatskanzlei, Minister Nathanael Liminski (CDU). „Ein moderner Staat setzt seine Ressourcen zielgerichtet ein, leistet Anschub und unterstützt, um gesellschaftlich und wirtschaftlich wichtige Potenziale zu heben. Er kann und sollte aber nicht alles fördern.“

Bei den Prüfungen im Vorfeld standen nach Angaben aus der Staatskanzlei kleinteilige Maßnahmen im Fokus sowie solche, bei denen ohnehin nur ein geringer Anteil der zur Verfügung gestellten Gelder abgerufen wurde, Vorgänge mit unverhältnismäßigem Verwaltungsaufwand und Dopplungen bei Unterstützungsleistungen. Man fokussiere die Förderung „auf die aktuellen und absehbaren Bedarfe“, und man konzentriere „die finanziellen und personellen Ressourcen des Landes“, sagte Minister Liminski.

Die Verteilung von finanziellen Hilfen ist nicht nur durch die ausgezahlten Summen teuer, sondern auch durch Verwaltungsaufwand. Darüber, wie viel das Land durch die Umstrukturierungen voraussichtlich sparen wird, lieferte die Staatskanzlei keine Einschätzung. Bislang kamen die Förderprogramme insgesamt auf ein Volumen von rund vier Milliarden Euro.

Die jetzt angekündigten Veränderungen sind ein vorläufiges Ergebnis, hieß es. Es könnten noch mehr Maßnahmen beendet werden, es könnten aber auch noch neue initiiert werden: Die Ministerien hätten ihre Planungen für 2025 noch nicht abgeschlossen.

Das Ziel, die Förderlandschaft abzuspecken und neu zu sortieren, haben CDU und Grüne sich in den Koalitionsvertrag geschrieben: Man werde alle Programme danach untersuchen, „ob sie wirksam, bürokratiearm und effizient sind und, ob sie zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele beitragen“. Im Frühjahr 2023 hatte sich eine Arbeitsgruppe an die Aufgabe gesetzt.

Nun dürften diese Bemühungen durch die angespannte Haushaltslage beflügelt werden. Die Ministerien müssen gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung insgesamt 3,6 Milliarden Euro einsparen. Das kündigte Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) in diesem Sommer an. Seine Prognose seinerzeit: „Ich bedaure, dass manches, was wir gerne und mit viel Engagement in der Vergangenheit getan haben, möglicherweise in dem Umfang nicht mehr möglich sein wird und dass manches auch im Gestaltungsspielraum kleiner ist, als wir uns das wünschen.“