Venezuela: Höchstes Gericht bestätigt Maduro's Wahlsieg

Venezuela: Höchstes Gericht bestätigt Maduro's Wahlsieg

In einer umstrittenen Entscheidung bestätigte das venezolanische Höchstgericht den Wahlsieg von Staatspräsident Nicolás Maduro bei den Präsidentschaftswahlen im Mai. Die Entscheidung des höchsten Gerichts des Landes wurde trotz massiver internationaler Kritik und Zweifel an der Legitimität des Wahlausgangs getroffen. Maduro wird damit erneut für eine Amtszeit von sechs Jahren bestätigt. Die Opposition lehnt die Entscheidung ab und fordert neue Wahlen. Die politische Lage in Venezuela bleibt angespannt.

Venezuela: Oberster Gerichtshof bestätigt Maduros Wahlsieg

Der regierungstreue Oberste Gerichtshof in Venezuela hat den Sieg des autoritären Staatschefs Nicolás Maduro bei der Präsidentenwahl bestätigt. Dies gab die Präsidentin des Gerichtshofs, Caryslia Rodríguez, bekannt.

Die linientreue Wahlbehörde hatte bereits Ende Juli den seit 2013 regierenden Präsidenten Maduro zum Wahlsieger erklärt. Allerdings veröffentlichte sie bislang nicht die aufgeschlüsselten Resultate. Die Opposition wirft der Regierung vor, die Wahl gefälscht zu haben, und reklamiert den Sieg für ihren Kandidaten Edmundo González Urrutia.

Wahlbetrugsvorwürfe überschatten die Präsidentenwahl in Venezuela. Die Opposition und einige Staaten, darunter die USA, erkennen Edmundo González Urrutia als rechtmäßigen Gewinner der Präsidentschaftswahl an. Die EU-Kommission und die Organisation Amerikanischer Staaten zweifeln an dem offiziellen Wahlergebnis.

Die UN-Ermittlungskommission zu Venezuela warnte, dass sowohl der Oberste Gerichtshof als auch die Wahlbehörde weder unabhängig noch unparteiisch seien. Beide Institutionen würden von Vertretern der Regierungspartei geleitet und seien an staatlicher Repression beteiligt gewesen. Die Regierung habe ungebührenden Einfluss über den Gerichtshof ausgeübt.

Die Staatsanwaltschaft in Venezuela hat Ermittlungen gegen Oppositionsführer eingeleitet. Die EU-Kommission kritisiert das Vorgehen der autoritären Führung in Venezuela.

Die Situation in Venezuela bleibt angespannt. Die internationale Gemeinschaft fordert eine transparente und faire Wahl, während die Regierung ihre Macht weiter festigt.