Wahlkampf in Ostdeutschland: Sehnsucht nach einer autoritären Mehrheit Übersetzung: Wahlkampf in Ostdeutschland: Sehnsucht nach einer autoritären Me

Wahlkampf in Ostdeutschland: Sehnsucht nach einer autoritären Mehrheit

Der Wahlkampf in Ostdeutschland hat begonnen und mit ihm eine Debatte über die Zukunft der Demokratie in diesem Teil Deutschlands. Viele Bürgerinnen und Bürger sehnen sich nach einer autoritären Mehrheit, die Ordnung und Stabilität bringen soll. Doch was bedeutet dies für die freiheitliche Gesellschaft und die pluralistische Demokratie, die Deutschland seit Jahrzehnten kennzeichnen? In den kommenden Wochen werden wir die Entwicklungen in Ostdeutschland genau beobachten und analysieren, um zu verstehen, was hinter dieser Sehnsucht nach Autorität steckt.

Ostdeutschland sucht nach Autorität: Ein Zweifel an der Demokratie

Demokratie ist eine anstrengende Staatsform. Neben ein paar begeisternden Momenten wie derzeit beim Nominierungskongress der Demokraten in Chicago beherrschen Streit, Regierungskrisen, Proteste und ein ständiger Wettbewerb das Bild. Zugleich haben viele Menschen das Gefühl, zu kurz zu kommen, weil andere angeblich privilegiert werden oder ungerechtfertigt Sozialleistungen kassieren. Man kann gewissermaßen Demokratien als Kampf aller gegen alle sehen.

Klar, dass manche sich da nach Ruhe sehnen. Andererseits ist Demokratie auch eine sehr bequeme Staatsform. Wer nicht mitmachen will, kann abseits stehen. „Ich interessiere mich nicht für Politik“, ist ein Satz, der gerade in reifen Demokratien häufig zu hören ist. Hier gilt „Politisieren“ als unfein oder einfach lästig. Aber es gibt keine Verpflichtung als Individuum, an einer Demokratie mitzuwirken. Jedem und jeder ist erlaubt, ausschließlich ein Privatleben zu führen.

Nichts ist so falsch wie der unter Linken populäre Spruch: „Alles Private ist politisch.“ In der Bundesrepublik herrschen beide Bilder vor. Es gibt viele Menschen, die sich für die tägliche Auseinandersetzung in der Politik interessieren und solche, die lieber abseits stehen.

Die Suche nach Ruhe: Ostdeutsche wenden sich autoritärer Herrschaft zu

Hinzugekommen ist seit einigen Jahren – stärker im Osten Deutschlands, aber auch im Westen – eine neue Form. Sie speist sich aus einem Ressentiment gegen die liberale Demokratie, so wie sie sich in der Bundesrepublik und den meisten westlichen Ländern etabliert hat. Der Staat und die ihn tragenden Gruppen werden als „Eliten“ radikal abgelehnt. Man erhofft sich von Parteien, die klar autoritäre Züge tragen wie die AfD oder die mit Diktatoren liebäugeln wie das BSW, die neue Formation der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, eine durchgreifende Änderung der politischen Verhältnisse: Weniger Streit, hartes Durchregieren, autoritäre Herrschaft und die rigorose Beschneidung von Leistungen bestimmter Gruppen wie Migranten, Langzeitarbeitslose oder Bürgergeldempfänger.

Kurz: Die Mehrheit soll ihr Programm autoritär durchziehen und auf Minderheiten keine Rücksicht nehmen. Der Historiker und DDR-Experte Ilko-Sascha Kowalczuk hat dafür einen Begriff geprägt: „Die Diktatur der Mehrheit“.

Demokratie in Ostdeutschland: Ein Gefühl des Abgehängtseins

Der Historiker Kowalczuk sieht bei den Bewohnern Ostdeutschlands oft die Erwartung, dass wie in der DDR der Staat alles regeln soll. Danach bedeutet Freiheit, mit allen Dingen des täglichen Lebens wie Arbeitsplatzsuche, Betreuung der Kinder, Ausbildung oder Altersvorsorge nicht mehr belastet zu werden.

Das BSW Wagenknechts stößt in ein ähnliches Horn und macht die Frage, Krieg oder Frieden, zu ihrem Wahlkampfschlager. Dabei propagiert das Bündnis ein Nachgeben gegenüber dem Kreml-Diktator Wladimir Putin. Das klingt ähnlich autoritär wie bei der AfD. Beide Parteien zusammen haben in Umfragen sowohl in Thüringen wie in Sachsen bereits eine Mehrheit. Es ist eine Mehrheit gegen die liberale Demokratie.

Der Ansatz von Kowalczuk enthält viel Wahres, greift aber zu kurz. Über die DDR-Ideologie ist nun eine ganze Generation hinweggegangen, mag es auch noch so starke Reste geben. Jüngere Extremisten kennen die DDR nur aus den Erzählungen ihrer Eltern.

In Ländern wie Ungarn oder der Türkei, so haben Wissenschaftler herausgefunden, ist es stärker die Suche nach wirtschaftlicher Sicherheit, die Menschen autoritär wählen lässt. Hier könnten Ministerpräsident Viktor Orbán (Ungarn) und Staatschef Recep Tayyip Erdogan (Türkei) ihre Mehrheiten verlieren, wenn die Ökonomie wie vor allem in der Türkei ins Schlingern gerät.

In Ostdeutschland hingegen hat die Wirtschaft gegenüber dem Westen deutlich aufgeholt. Das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner liegt inzwischen bei 72 Prozent des westdeutschen Werts, bei den verfügbaren Einkommen sind es fast 90 Prozent. Die Arbeitslosenquote steht nur zwei Prozentpunkte über jener der alten Länder.

Der Zweifel an der Demokratie von fast der Hälfte der Bevölkerung rührt von etwas Anderem her. Es ist das Gefühl des Abgehängtseins, der mangelnden Wertschätzung, der gefühlten fehlenden Aufstiegschancen. Oft kommt das laut soziologischen Studien vor allem bei Älteren und chancenlosen jüngeren Männern vor.

Sie hadern mit der Anerkennung ihrer Lebensleistung oder – wie bei den Jüngeren – mit der eigenen Unzulänglichkeit, sich in einer individuellen Wettbewerbsgesellschaft zurechtzufinden. Das Gefühl der Ohnmacht, die Sorge vor Abstieg bei gleichzeitiger Verherrlichung kollektiver Sehnsüchte nach einer starken Regierung bringt die Präferenz für autoritäre Herrschaft hervor.

Ein gefährlicher Mix. Er kann nur entschärft werden, wenn die aktive Bevölkerung, die durch solche Tendenzen um ihre Zukunftschancen gebracht werden, entgegenstellt.