Der Staat muss dringender gegen Radikalisierung und extremismus vorgehen

Der Staat muss dringender gegen Radikalisierung und extremismus vorgehen

Die Radikalisierung und der Extremismus in Deutschland haben in den letzten Jahren besorgniserregende Dimensionen angenommen. Laut Experten ist die Gefahr, die von rechtsextremistischen und islamistischen Gruppen ausgeht, größer denn je. Vor diesem Hintergrund ist es dringend notwendig, dass der Staat entschiedenere Maßnahmen ergreift, um diesem Phänomen entgegenzuwirken. Die Bekämpfung von Radikalisierung und Extremismus muss zu einer höchsten Priorität des Staates werden, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.

Staat muss dringender gegen Radikalisierung und Extremismus vorgehen

Der islamistische Terror ist zurück in Deutschland. Der Anschlag von Solingen ist das erste Attentat seit dem terroristischen Angriff auf dem Breitscheidplatz in Berlin vor acht Jahren, zu dem sich der „Islamische Staat“ (IS) bekennt. Damals starben 13 Menschen, in Solingen sind bislang drei Tote zu beklagen. Die Industriestadt im Bergischen Land ist nach dem fremdenfeindlichen Attentat von 1993 jetzt von einer weiteren mörderischen Tat erschüttert worden.

Isolationismus gefährdet die Demokratie

Die Sicherheitslage in Deutschland ist derzeit diffus. Es gibt von vielen Seiten aus Bedrohungen – von Russland im Gefolge des Überfalls auf die Ukraine, von Rechts- und Linksextremisten und eben jetzt doch stärker als erwartet von Islamisten. Hier ist Solingen kein Einzelfall. Vor Kurzem mussten die Auftritte der Popsängerin Taylor Swift in Wien abgesagt werden. Der Polizistenmörder in Mannheim handelte aus religiösen Motiven, und in Frankreich wurde gerade erst am Samstag offenbar ein Brandanschlag auf eine Synagoge ausgeführt.

Terror in Solingen: Der Staat muss handeln

Radikalisierung und Extremismus müssen bekämpft werden. Die Politik und Gesellschaft der westlichen Staaten mit ihren liberalen Ordnungen ist durch solch destruktive Kräfte enorm gefordert. Zu Recht verlangen Bürgerinnen und Bürger, von den Gewalttätern geschützt zu werden. Die äußere und innere Sicherheit ist neben dem sozialen Schutz die wichtigste Aufgabe des Staates.

Sicherheit in Gefahr: Der Staat muss dringender gegen Radikalisierung und Extremismus vorgehen

Wer unsere zivile Ordnung angreift, muss mit Repression und harter Bestrafung nach rechtsstaatlichen Grundsätzen rechnen. Da ist es zunächst zweitrangig, aus welchen Motiven und mit welcher Vorgeschichte jemand zum Täter oder zur Täterin wird.

Es wäre jetzt vorschnell, die Bundesregierung zu kritisieren, weil sie den Islamismus womöglich unterschätzt hat. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betont immer wieder die islamistische Gefahr, hat vor Kurzem nach langem Zögern das iranhörige Islamische Zentrum in Hamburg geschlossen. Sie wird entschiedener vorgehen und ihren Ankündigungen Taten folgen lassen müssen.

Keine Zeit für politische Kompromisse

Die Sicherheitsorgane des Bundes wie Bundespolizei, BKA und Verfassungsschutz müssen den Kampf gegen den Islamismus zur Top-Priorität machen. Das darf nicht an Geld- und Personalmangel scheitern.

Ein solches Vorgehen richtet sich nicht gegen die überwältigende Mehrheit der unbescholtenen Muslime in Deutschland, die hier arbeiten und mit ihren Familien leben wollen. Sie dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Aber die Verbindung zwischen Religion, vermeintlicher oder tatsächlicher Unterprivilegierung und Radikalität besteht. Und hier ist der Staat gefragt – als Schutzmacht der Bürger. Ohne Wenn und Aber.