Solingen: Politik diskutiert Überlegungen zur Abschaffung von Messen, Abschiebungen und Schließung von Grenzen (Otra forma de traducirlo sería: Solin

Solingen: Politik diskutiert Überlegungen zur Abschaffung von Messen, Abschiebungen und Schließung von Grenzen

In der Stadt Solingen werden derzeit Überlegungen angestellt, die weitreichende Konsequenzen für die Bevölkerung haben könnten. Politiker diskutieren über die Abschaffung von Messen, Abschiebungen und die Schließung von Grenzen. Diese Maßnahmen sollen die öffentliche Sicherheit garantieren und die Ausbreitung von Krankheiten verhindern. Doch was bedeuten diese Pläne für die Bürger von Solingen und welche Auswirkungen haben sie auf das gesellschaftliche Leben? In den folgenden Absätzen werden wir diese Fragen beantworten und einen tiefen Blick in die aktuellen Entwicklungen werfen.

Politik debattiert über Waffenverbote, Grenzschließungen und Abschiebungen nach Anschlag in Solingen

Der mutmaßliche Täter des Messer-Attentats von Solingen ist festgenommen. Ein Syrer, der eigentlich hätte abgeschoben werden sollen. Die Berliner Politik zeigte sich nach der Tat erschüttert. Doch zugleich ist eine Debatte über die Konsequenzen entbrannt.

Es geht um Waffenverbote, Grenzschließungen und Abschiebungen. „Es kommen seit Jahren jeden Tag hunderte junge Männer aus Syrien und Afghanistan nach Deutschland und Europa. Das muss endlich enden“, forderte Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU). Der CDU-Politiker ergänzte: „Die deutschen Grenzen müssen für irreguläre Migration geschlossen werden.“

Das Attentat von Solingen mit drei Toten und mehreren Verletzten zeige erneut „schmerzhaft die Konsequenzen dieses Kontrollverlustes, sagte Spahn unserer Redaktion.

Union fordert Konsequenzen

Die Union will aber noch mehr. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) erklärte: „Die Bundesinnenministerin und der Bundesjustizminister müssen nun endlich ein tragfähiges Konzept vorlegen, wie sie die ansteigende Messergewalt bei jungen Männern effektiv bekämpfen wollen.“

Laut dem CDU-Politiker könnten dazu Waffenverbotszonen und die Verschärfungen des Waffenrechts zählen „sowie mehr Befugnisse für die Polizei, die etwa anlassunabhängige Messerkontrollen ermöglichen“.

SPD fordert mehr Befugnisse für Sicherheitsdienste

Auch aus Sicht der SPD muss nun die Frage von Waffenverboten neu debattiert werden. Fraktionsvize Dirk Wiese sagte unserer Redaktion: „Für mich ist klar, dass unsere Sicherheitsdienste mehr Befugnisse haben müssen, um solche Täter frühzeitig zu entdecken, insbesondere im digitalen Raum. Ebenso müssen wir endlich bei den Waffenverboten vorankommen.“

Er sei schockiert und entsetzt, ergänzte Wiese. In den vergangenen Wochen und Monaten sei gerade bei Großveranstaltungen wie der Europameisterschaft alles gut gegangen. „Wahr ist aber auch, dass radikalisierte Einzeltäter die größte Gefahr darstellen“, ergänzte Wiese.

FDP und Grüne fordern Konsequenzen

Inzwischen hat auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Beratungen über das Waffenrecht angekündigt. „Wir werden nun in der Bundesregierung darüber beraten, wie wir den Kampf gegen diese Art der Messer-Kriminalität weiter voranbringen“, so der FDP-Politiker.

Zugleich verlangte SPD-Chefin Saskia Esken nach der Festnahme des mutmaßlichen Täters eine konsequente Abschiebung von Straftätern. Esken sagte unserer Redaktion: „Was jetzt erfolgen muss, ist die konsequente Abschiebung von Straftätern und islamistischen Gefährdern auch nach Syrien und Afghanistan.“

Linke warnt vor Kollektivbestrafungen

Demgegenüber warnte die Linke davor, Menschen mit Migrationshintergrund für die Tat mitverantwortlich zu machen. Der Bundesgeschäftsführer der Partei, Ates Gürpinar, sagte unserer Redaktion: „Hektischer Aktionismus und Rufe nach hilflosen Kollektivbestrafungen erreichen das Gegenteil von dem, was nötig ist.“

Gürpinar betonte weiter: „Gruppen von Unbeteiligten für die Taten Einzelner verantwortlich zu machen, war noch nie eine Lösung.“ Die furchtbare Mordtat von Solingen müsse nun aufgeklärt und bestraft werden. „Dafür haben wir einen Rechtsstaat“, so der Linke.