Der Leverkusener Stadtrat beschließt eine Taskforce zur Bewältigung der Haushaltskrise
In einer dringend notwendigen Entscheidung hat der Leverkusener Stadtrat beschlossen, eine Taskforce einzusetzen, um der Haushaltskrise in der Stadt zu begegnen. Die Finanzlage der Stadt ist kritisch, und es muss schnell gehandelt werden, um die Zukunft der Stadt zu sichern. Die neue Taskforce wird sich aus Vertretern der Stadtverwaltung, der Politik und der Wirtschaft zusammensetzen und soll konkrete Lösungen erarbeiten, um die Finanzen der Stadt zu stabilisieren. Die Bürger von Leverkusen erwarten von dieser Taskforce effektive Maßnahmen, um die Haushaltskrise zu überwinden und die Stadt auf einen nachhaltigen Kurs zu bringen.
Leverkusen auf Kurs: Taskforce soll Stadt aus der Haushaltskrise helfen
Mit einer Gedenkminute an die Opfer und Angehörigen des Terroranschlags in Solingen begann am Montag die Ratssitzung. Oberbürgermeister Uwe Richrath betonte dabei: „Wir dürfen uns von Terror und Hass unsere Freiheit nicht nehmen lassen.“
Im Zentrum der Sitzung stand der durch Gewerbesteuereinbrüche in Schieflage geratene Haushalt der Stadt. Kämmerer Michael Molitor bestätigte nochmals die Eckdaten: Zu einem Defizit von 285 Millionen Euro bei den Gewerbesteuern addieren sich 30 Millionen Euro Mehrausgaben allein für 2024. Bis 2028 soll sich die Gewerbesteuerlücke auf 840 Mio. Euro addieren. Abzüglich des Eigenkapitals von 330 Mio. Euro bliebe ein Defizit von 510 Mio. Euro. Hinzu kommen Molitor zufolge Mehrausgaben von 360 Mio. Euro bis 2024.
Kämmerer Molitor bekannte sich erneut zu seiner Verantwortung als Kämmerer. An Rücktritt denkt er offenbar nicht. „Ich bin auf acht Jahre gewählt und arbeite nach bestem Wissen und Gewissen.“
Zuvor hatte die AfD von einer „Kette von Versäumnissen“ gesprochen und persönliche Konsequenzen gefordert. Die Linke sprach mit Blick auf den Haushalt von einem „Pokerspiel“. Die chemische Industrie habe ihre Zusagen bei der Gewerbesteuer in vollem Umfang erfüllt, doch sei nicht vorhersehbar gewesen, dass die Schere bei Ausgaben und Einnahmen so weit auseiander gehen werde.
Kämmerer Molitor kündigte die Notwendigkeit „harter Eingriffe auf der Ausgabenseite“ an. Freiwillige Ausgaben könnten nicht länger erbracht werden. Investitionen müssten auf den Prüfstand. „An die Grundsteuer gehe wir nicht ran“, versprach der Kämmerer. Und: „Wir werden Schulen und Kitas nicht aufgeben, doch kann es nicht beim Leverkusener Standard bleiben.“
Oberbürgermeister Richrath verteidigte die Finanzpolitik der letzten Jahre. Getätigte Investitionen und auch zusätzlich eingestelltes Personal seien den Stadtbürgern direkt zugute gekommen. „Wir haben Investitionsstau abgebaut und Leverkusen wettbewerbsfähig gemacht, das muss weiter unser Anspruch sein.“
Von Bund und Land fühlt der Oberbürgermeister sich allein gelassen. Den Kommunen würden zunehmend Lasten aufgebürdet. „Wir werden im Stich gelassen.“ Seine Forderung nach einem Brückenstrompreis für die chemische Industrie sei bis heute unerfüllt. Richrath spricht von einer „Herkulesaufgabe“. Doch sei die Stadtverwaltung nicht mit einem Wirtschaftsunternehmen vergleichbar. Anders als das hätten Kommunen Pflichtaufgaben bei der Daseinsvorsorge zu übernehmen.
Bei der Aussprache hakte Claudia Wiese (Grüne) nach. Sie wollte wissen, wann absehbar war, dass sich ein solches Loch abzeichnen würde und wie genau es zustande kam. Die Stadtspitze selbst hatte im Finanzausschuss von einer großen Leverkusener Ansiedlung gesprochen, die dann doch nicht kam. Wiese: „Es muss geprüft werden, ob da Fahrlässigkeit vorlag.“
Der Stadtrat beschloss schließlich auf Antrag der Grünen die Einrichtung einer sogenannten Task Force mit Vertretern aus Rat und Verwaltung zur Bearbeitung der Haushaltskrise.
Für die Zukunftogany bedeuten dies harte Eingriffe auf der Ausgabenseite. Die Stadt wird sich gezwungen sehen, Investitionen auf den Prüfstand zu stellen und auch Schulen und Kitas auf den Prüfstand zu stellen.
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