Friedrich Merz hält Gespräch mit Olaf Scholz über Migrationspolitik und Solinger Anschlag

Friedrich Merz hält Gespräch mit Olaf Scholz über Migrationspolitik und Solinger Anschlag

Am gestrigen Tag fand ein hochrangiges Treffen zwischen dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, und dem Bundesfinanzminister und Vizekanzler, Olaf Scholz, statt. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Migrationspolitik und der Solinger Anschlag, der am 29. Juni in der nordrhein-westfälischen Stadt Solingen stattfand. Der Anschlag, bei dem ein Mann mehrere Menschen mit einem Messer angriff, hatte landesweite Schockwellen ausgelöst. Das Gespräch zwischen Merz und Scholz soll dazu dienen, Lösungen für eine sichere und humane Migrationspolitik zu finden und die Fragen der Öffentlichkeit nach dem Solinger Anschlag zu beantworten.

Friedrich Merz und Olaf Scholz sprechen über Migrationspolitik und Solinger Anschlag

CDU-Chef Friedrich Merz ist am Dienstagmorgen kurz nach neun Uhr zu einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Berliner Kanzleramt eingetroffen. Das Treffen war schon länger geplant gewesen, Merz will nun vor allem über die Migrationspolitik und Konsequenzen aus dem Anschlag von Solingen sprechen.

Die CDU fordert einen Kurswechsel in der Migrationspolitik – mit dem Ziel, die Zahl der Zuwandernden stark zu begrenzen. Merz hatte in der Debatte nach Solingen einen generellen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan gefordert. Die Bundesregierung wies dies allerdings mit Verweis auf das individuelle Asylrecht im Grundgesetz als verfassungsrechtlich bedenklich zurück.

Wie ein solcher Aufnahmestopp rechtlich umgesetzt werden soll, ließ Merz denn auch offen. Am Sonntag hatte sich Merz in einem offenen Brief direkt an den Kanzler gewandt: Herr Bundeskanzler, wir sehen uns ohnehin in dieser Woche, schrieb er. Ich fordere Sie auf, mit uns zusammen schnell und ohne weitere Verzögerungen Entscheidungen zu treffen, die konsequent darauf ausgerichtet sind, weitere Terroranschläge wie den vom letzten Freitag in unserem Land zu verhindern.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte am Montag mit Blick auf das Gespräch gesagt: Es muss natürlich immer um Vorschläge gehen, die nicht gegen das Grundgesetz verstoßen oder die UN-Menschenrechtscharta oder Ähnliches. Mögliche Vereinbarungen müssten vernünftig und zielführend sein.

Bereits im vergangenen Jahr hatten Merz und Scholz über die Migrationspolitik beraten - ohne Ergebnis. Im September 2023 hatte Scholz der Union im Bundestag einen so genannten Deutschlandpakt vorgeschlagen, mit Zusammenarbeit in Bereichen wie Bürokratieabbau, Planungsbeschleunigung und Migration.

Merz zeigte sich damals nach einem Treffen mit Scholz aber unzufrieden: Für ein gemeinsames Vorgehen bei der Neuregelung der Migrationspolitik sehe er wenig Chancen. Im November 2023 dann verkündete der CDU-Chef den vorläufigen Endpunkt der gemeinsamen Gespräche zur Migrationspolitik.