Treffen Olaf Scholz und Friedrich Merz: Union fordert Knallhart-Kurs bei Migration

Treffen Olaf Scholz und Friedrich Merz: Union fordert Knallhart-Kurs bei Migration

Am vergangenen Donnerstag haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz und der CDU-Chef Friedrich Merz zu einem Spitzengespräch getroffen, um über die aktuelle Migrationspolitik zu diskutieren. Im Mittelpunkt des Treffens stand die Forderung der Union, einen Knallhart-Kurs bei der Migration einzuschlagen. Die Christdemokraten fordern eine straffere Asylpolitik und eine bessere Kontrolle der EU-Außengrenzen, um die Zuwanderung nach Deutschland zu reduzieren. Die SPD hingegen setzt auf eine menschliche und solidarische Migrationspolitik. Das Treffen zwischen Scholz und Merz markiert den Beginn einer intensiven Debatte über die Zukunft der deutschen Migrationspolitik.

Scholz und Merz sprechen über Migrationspolitik nach Solinger Anschlag

Nach dem Gespräch zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) über Konsequenzen aus dem Attentat von Solingen drängt die Union weiter auf massive Verschärfungen bei der Migration.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte unserer Redaktion: „Es braucht jetzt einen Knallhart-Kurs mit konsequenten Abschiebungen, umfassenden Zurückweisungen an den Grenzen, Aufenthaltsverboten, Aufnahmestopps, Passentzug und Abschiebehaft.“

Kanzleramt-Treffen: Union dringt auf Knallhart-Kurs bei Migration

Merz und Scholz sprechen über Migrationspolitik und Solinger Anschlag. Dobrindt ergänzte, die Zeit der Ampel-Ausreden bei der Migration sei endgültig vorbei. Deutschland benötige einen Kurs-Wechsel in der Migrationspolitik. „Das Sicherheitsinteresse unserer Gesellschaft muss oberste Prämisse sein und nicht der Schutz von Kriminellen und Gefährdern“, sagte der CSU-Politiker.

Sollte den Ampelparteien „wegen den Grünen oder anderen Ideologen in der Regierung die Kraft für den notwendigen Kurswechsel fehlen, stehen wir bereit, die parlamentarischen Mehrheiten für die notwendigen Entscheidungen mit zu erreichen“, kündigte Dobrindt an.

Fünf-Punkte-Plan der CSU

Die CSU im Bundestag hat dazu auch einen Fünf-Punkte-Plan erarbeitet. Der CDU-Chef Friedrich Merz betonte überdies: „Wir wollen nicht mehr und nicht weniger, als dass der Bundeskanzler seinem Amtseid nachkommt und Schaden vom deutschen Volk abwendet.“

„Das Thema Migration wächst uns im Land über den Kopf“, sagte Merz bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung am Montagabend in Dresden. „Es reicht. Mehr ist jetzt nicht mehr akzeptabel, an reinen Worthülsen, an reinen Sprüchen, an dummen Redensarten bis hin zu rein symbolischen politischen Entscheidungen.“