NRW-Landtag startet mit der Aufarbeitung des Solinger Bombenanschlags

NRW-Landtag startet mit der Aufarbeitung des Solinger Bombenanschlags

Der Nordrhein-Westfälische Landtag hat begonnen, den Solinger Bombenanschlag aufzuarbeiten. Dieser schwerwiegende Vorfall ereignete sich am 24. Dezember 2000, als ein Sprengsatz in der Innenstadt von Solingen explodierte und sechs Menschen tötete. Nach fast zwei Jahrzehnten wird nun versucht, die Umstände des Anschlags aufzuklären und die Familien der Opfer zu unterstützen. Der Landtag will die Aufarbeitung des Anschlags gemeinsam mit den betroffenen Parteien und Organisationen durchführen, um Gerechtigkeit für die Opfer zu erreichen und Sicherheitsvorkehrungen für die Zukunft zu verbessern.

NRW-Landtag beginnt mit Aufarbeitung des Solinger Bombenanschlags

Sechs Tage nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen beginnt der nordrhein-westfälische Landtag um 12 Uhr mit der politischen Aufarbeitung des mutmaßlich islamistischen Anschlags.

Auf Antrag der drei Oppositionsfraktionen kommen der Innen- und der Integrationsausschuss in Düsseldorf zu einer gemeinsamen Sondersitzung zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt: „Erkenntnisse der Landesregierung zum mutmaßlichen IS-Terroranschlag in Solingen.“

Reul legt Zehn-Punkte-Plan gegen Messergewalt vor. SPD, FDP und AfD erwarten von Innenminister Herbert Reul (CDU) und Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne), dass sie dort umfassend Rede und Antwort stehen.

Für die Sondersitzung sind bis zu drei Stunden eingeplant. Bei dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen hatte ein Angreifer am Freitagabend auf einem Stadtfest drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt.

Mutmaßlicher Täter ist der 26-jährige Syrer Issa Al H., der in Düsseldorf in Untersuchungshaft sitzt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn unter anderem wegen Mordes und wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Die Ministerin will Konsequenzen ziehen und mit neuen Auflagen mehr Verbindlichkeit in solche Abläufe bringen. Dass Rücküberstellungen scheiterten, ist laut ihrer Darstellung bislang eher Regel als Ausnahme.

Reul hat bereits ein Zehn-Punkte-Sofortprogramm gegen Messergewalt angekündigt.