Flüchtlingsdebatte: Viele Vorschläge von Friedrich Merz sind kaum umsetzbar
In der aktuellen Flüchtlingsdebatte hat der CDU-Politiker Friedrich Merz eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet, um die Situation von Flüchtlingen in Deutschland zu verbessern. Doch viele dieser Ideen stoßen auf Kritik und werden von Experten als kaum umsetzbar bezeichnet. Insbesondere die Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen und die Zusammenlegung von Asylverfahren werden als problematisch angesehen. Wir werfen einen Blick auf die Vorschläge von Friedrich Merz und prüfen, wie realistisch sie sind.
Merz' Pläne: Viele Umsetzbarkeitsbedenken
CDU-Chef Friedrich Merz hat eine neue Lieblingsgegnerin. Es ist seine Kollegin im SPD-Vorsitz, Saskia Esken. In der jüngsten ARD-Talksendung mit Caren Miosga unmittelbar nach dem islamistischen Anschlag vom vergangenen Freitag meinte sie frei heraus: „Wir können nichts aus Solingen lernen.“
Dieser Satz bringt den Chef der Christdemokraten auf die Palme. „Wir können sehr wohl aus Solingen lernen“, sagt Merz. Und legt noch einen drauf. Wenn es nur noch heiße, dies und das gehe nicht, „dann können wir die Arbeit in den Parlamenten gleich einstellen“. Merz hat eine ganze Reihe von Rechtsänderungen vorgeschlagen, auch andere Politiker haben Forderungen nach dem fürchterlichen Anschlag in Solingen erhoben.
Solinger Anschlag: Merz kritisiert Esken' Aussage
Merz hat Esken' Aussage scharf kritisiert. Er fordert, dass Deutschland aus dem Anschlag in Solingen lernen muss. Er will, dass die politischen Parteien zusammenarbeiten, um die Sicherheit in Deutschland zu erhöhen.
Flüchtlingsdebatte: CDU-Chef Merz will Rechtsänderungen
Merz hat eine Reihe von Vorschlägen für Rechtsänderungen vorgelegt, um die Flüchtlingspolitik in Deutschland zu ändern. Dazu gehört die Möglichkeit, eine nationale Notlage auszurufen, um die Flüchtlingszahlen zu begrenzen. Er will auch, dass Personen, die unerlaubt einreisen, nach dem deutschen Aufenthaltsrecht schon an der Grenze zurückgewiesen werden können.
Merz beruft sich dabei auf den Vertrag zur Arbeitsweise der Europäischen Union. Im Artikel 78 ist dort die Möglichkeit einer Notlage vorgesehen, wenn plötzlich ein unerwarteter Flüchtlingsstrom einsetzt. Allerdings steht dort nicht explizit, dass dann nationales Recht vor europäisches gestellt wird.
Debatte um Flüchtlingspolitik: Merz' Vorschläge in der Kritik
Merz' Vorschläge sind jedoch in der Kritik. Viele Experten halten sie für unzureichend oder sogar verfassungswidrig. Der Oldenburger Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler sprach in der Bild-Zeitung von einer drastischen, aber zumindest kurzfristig sinnvollen Maßnahme. Deutschland könne so die Flüchtlingszahlen begrenzen und gleichzeitig Druck innerhalb der EU ausüben, ein funktionierendes Verteilungssystem zu schaffen.
Der Professor für öffentliches Recht und Völkerrecht an der Bucerius Law School in Hamburg, Jörn Axel Kämmerer, weist indes darauf hin, dass jemand, der über den Landweg die EU erreicht, im Staat der Erstaufnahme seinen Asylantrag stellen müsse. „Solche Personen muss Deutschland nicht einfach so einlassen“, meint der Staatsrechtler.
Die Flüchtlingspolitik ist ein heiß umstrittenes Thema, bei dem es ein Geflecht von Regelungen gibt, das nicht ohne Weiteres zerschlagen werden kann. Es gibt viele offene Fragen, wie zum Beispiel, wie Deutschland die Flüchtlingszahlen begrenzen kann, ohne gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und andere völkerrechtlichen Verträge zu verstoßen.
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