Sicherheitspaket: So wird die Ampel gegen Terrorismus und Messerattentate vorgehen

Sicherheitspaket: So wird die Ampel gegen Terrorismus und Messerattentate vorgehen

Die Ampel-Koalition hat ein umfassendes Sicherheitspaket vorgestellt, um die Sicherheit in Deutschland zu stärken und den Terrorismus sowie Messerattacken entschieden entgegenzutreten. Das Paket umfasst eine Vielzahl von Maßnahmen, die die Prävention, Verfolgung und Bekämpfung von terroristischen Aktivitäten und Gewalttaten zum Ziel haben. Durch die Implementierung dieser Maßnahmen soll die öffentliche Sicherheit in Deutschland signifikant verbessert werden. Im Folgenden werden die wichtigsten Punkte des Sicherheitspakets vorgestellt, die die Ampel-Koalition vorgeschlagen hat, um Deutschland sicherer zu machen.

Sicherheitspaket: Ampel will Messerverbot für Volksfeste und Änderungen im Asylrecht

Die Ampel-Koalition hat sich auf ein umfangreiches Sicherheitspaket geeinigt, um auf das Attentat von Solingen zu reagieren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) zogen gemeinsam an einem Strang, um die Sicherheitslage in Deutschland zu verbessern.

Messerverbot für Volksfeste

Ein wichtiger Bestandteil des Sicherheitspakets ist das geplante Messerverbot für Volksfeste, Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Märkten oder ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen. Dieses Verbot soll absolut gelten, mit Ausnahmen für bestimmte Berufs- und Personengruppen, wie zum Beispiel Gastronomen und Handwerker.

Zudem wird es ein generelles Umgangsverbot für gefährliche Springmesser im Waffenrecht geben, auch hier mit Ausnahmen für bestimmte Berufs- und Personengruppen.

Maßnahmen gegen Messerkriminalität an Bahnhöfen

Die Länder sollen ermächtigt werden, absolute Messerverbote an kriminalitätsbelasteten Orten wie Bahnhöfen einzuführen. Dies soll mit Ausnahmen für bestimmte Berufs- und Personengruppen erfolgen. Bisher sind die Länder nur ermächtigt, an diesen Orten Verbote für Messer mit einer Klingenlänge von mehr als vier Zentimetern zu erlassen.

Neue Befugnisse für die Behörden

Die Bundespolizei soll künftig stichprobenartig und verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen dürfen. Bisher sind solche Kontrollen nur möglich, wenn es Anhaltspunkte gibt, dass eine Person Straftaten begehen wird.

Zudem soll der Einsatz von sogenannten Tasern (Elektroschock-Geräten) rechtlich klarer geregelt werden. Erweitert werden auch Regelabfragen bei Behörden, wenn jemand eine waffenrechtliche Erlaubnis beantragt oder die Zuverlässigkeit eines Antragstellers geprüft wird. Speziell dann, wenn jemand bereit extremistisch aufgefallen ist.

Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus

Es wird eine Task Force Islamismusprävention eingesetzt, bestehend aus hochrangigen Wissenschaftlern und erfahrenen Politikern. Die Ermittlungsbehörden sollen auch verstärkt Künstliche Intelligenz und biometrische Daten einsetzen dürfen.

Maßnahmen gegen Dublin-Flüchtlinge

Wer in ein anderes EU-Land ausreisepflichtig ist, soll künftig keine Sozialleistungen mehr bekommen. Eine Dublin-Task-Force aus Bund und Ländern soll sich darum kümmern, die Zahl der Überstellungen effektiv zu steigern.

Zudem soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) die Befugnis zum biometrischen Abgleich von Internetdaten (Gesichtserkennung) erhalten, um Identitäten von Schutzsuchenden festzustellen.

Die Schwelle für ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse soll abgesenkt werden, wenn bei einer Straftat eine Waffe verwendet wurde. Die Annahme einer schweren Straftat soll künftig auch bei Jugendstrafen von mehr als drei Jahren gelten.

„Wer ohne triftigen Grund in sein Heimatland zurückreist, dem soll der Status als Flüchtling aberkannt werden“, sagte Ministerin Faeser mit Blick auf häufig festgestellte Heimatreisen von Asylbewerbern.

Alle Beschlüsse im Detail können Sie auch hier als PDF herunterladen.