Waffeneinsatz: Borrell bezeichnet deutsche Vorbehalte als 'lachhaft'

Waffeneinsatz: Borrell bezeichnet deutsche Vorbehalte als 'lachhaft'

Die jüngsten Äußerungen des Hohe Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, sorgen für Aufsehen in der deutschen Politik. In einem Interview hat Borrell deutsche Vorbehalte gegenüber einem möglichen Waffeneinsatz in der Ukraine als lachhaft bezeichnet. Damit hat Borrell die kontroversen Debatten um die deutsche Außenpolitik erneut entfacht. Die Frage, ob Deutschland seine Militärhilfe für die Ukraine erweitern sollte, wird immer wieder kontrovers diskutiert. Borrells Äußerungen sollten jedoch die deutsche Regierung zum Umdenken bewegen, um die Sicherheit Europas zu stärken.

EU-Außenbeauftragter Borrell kritisiert deutsche Vorbehalte: Lächerlich zu denken, Ukraine würde westliche Waffen gegen russische Ziele einsetzen

Bei dem zweitägigen Treffen der europäischen Außen- und Sicherheitsverantwortlichen im Gymnich-Format ging es am Freitag sehr direkt und undiplomatisch zu. EU-Außenbeauftragter Josep Borrell kritisierte die Meinung, dass die Ukraine militärische Ziele in Russland mit westlichen Waffen attackieren würde, als lächerlich.

Die Ukraine wird von russischem Territorium aus angegriffen und hat das Recht, sich gegen diese Aggression zu verteidigen, betonte Borrell. Die Ukraine kann die Plätze attackieren, von denen sie angegriffen wird, und das in Übereinstimmung mit internationalem Recht.

Borrell attackiert deutsche Skepsis

Die Kritik Borrells richtete sich vor allem gegen deutsche Vorbehalte. Offenbar stand Borrell noch unter dem Eindruck der Berichte des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba in der Ministerrunde vom Vortag. Kuleba hatte präzise Informationen über die schwersten Angriffe seit Kriegsbeginn mit Hunderten von Kampfdrohnen und Raketen an diesem Montag geliefert, die schwere Schäden in der ukrainischen Stromversorgung anrichteten.

Putin wolle die Ukraine im Winter ins Dunkle und in die Kälte bomben, warnte Kuleba. Für Kuleba ist klar, wie sein Land sich dagegen effektiv wehren kann: Indem es die Flugplätze in Russland angreift, von denen Russland seine Angriffe auf die ukrainischen Städte starte.

Deutschland muss selbst entscheiden

Borrell schränkte ein, dass die Befestigung oder Lockerung von Restriktionen keine europäische Angelegenheit sei. Jedes Mitgliedsland müsse selbst entscheiden, ob es weitreichende Waffensysteme liefere und wie es deren Einsatz durch die Ukraine festlege.

Zugleich betonte er jedoch gleich mehrfach, für wie lächerlich er die Argumentation betrachte, eine Bekämpfung von Zielen innerhalb Russlands bedeute, in einen Krieg gegen Moskau involviert zu sein.

Deutsche Unterstützung für die Ukraine

Verteidigungsstaatssekretär Thomas Hitschler versicherte, dass Deutschland der größte materielle Unterstützer der Ukrainer sei und bleibe. Die EU werde das angepeilte Ziel von 60.000 ausgebildeten ukrainischen Militärs in Kürze erreichen, auch Deutschland sei mit 10.000 bis Jahresende dabei.

Borrell kündigte an, den Umfang der Ausbildungsmission auf 70.000 auszuweiten. Diskutiert wird zudem ein Vorschlag Frankreichs, auch auf ukrainischem Boden die dortigen Streitkräfte von EU-Militärs zu trainieren.

Hilfe aus der EU

In ihrer aktuellen Bestandsaufnahme der Hilfe aus der EU stellt die Runde fest, dass nun 55 Prozent der (bis März) versprochenen Artilleriemunition von einer Million Schuss geliefert seien. Die EU-Hilfe belaufe sich inzwischen auf 100 Milliarden, davon 43,5 Milliarden für Militärmaterial.