Spanien beantragt Beitritt zur Klage gegen Israel wegen Völkermordsverbrechen.

Spanien beantragt Beitritt zur Klage gegen Israel wegen Völkermordsverbrechen.

In einem bemerkenswerten Schritt hat Spanien offiziell den Antrag auf Beitritt zur Klage gegen Israel gestellt, die wegen des Verdachts auf Völkermordsverbrechen erhoben wurde. Dieser Schritt folgt dem Beispiel anderer Länder, die bereits gegen die israelische Regierung klagen, weil sie beschuldigt wird, schwere Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen begangen zu haben. Die spanische Regierung begründet ihren Antrag damit, dass die mutmaßlichen Verbrechen gegen die palestinensische Bevölkerung ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit seien und dass es notwendig sei, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Diese Entwicklung wirft ein neues Licht auf den Konflikt im Nahen Osten und könnte weitreichende Folgen haben.

Spanien unterstützt südafrikanische Klage gegen Israel wegen Völkermordsverbrechen im Gazastreifen

Spanien hat als erstes EU-Land den Beitritt zur Völkermord-Klage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen Israel beantragt. Dies teilten das spanische Außenministerium auf der Plattform X und der Gerichtshof mit.

Das spanische Außenministerium erklärte, dass Spanien damit einen Beitrag zur Rückkehr des Friedens im Gazastreifen und im Nahen Osten leisten wolle. Ziel ist die Beendigung des Krieges und der Beginn von Fortschritten bei der Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung, die die einzige Garantie dafür ist, dass Palästinenser und Israelis in Frieden und Sicherheit zusammenleben können, betonte das Ministerium in Madrid.

Ein wichtiger Schritt zur Friedensfindung

Spaniens Außenminister José Manuel Albares hatte den Schritt bereits Anfang Juni angekündigt. Es handele sich um einen großangelegten Krieg, der nicht zwischen zivilen und militärischen Zielen unterscheidet, sagte Albares damals. Das Risiko einer Eskalation wird jedes Mal größer, warnte er.

Vor Spanien hatten nach Angaben des Gerichtshofs schon Nicaragua, Kolumbien, Libyen, Mexiko und der Staat Palästina entsprechende Anträge gestellt. Andere Staaten wie die Türkei, Ägypten und Chile hatten ebenfalls eine Unterstützung der südafrikanischen Klage verkündet.

Kritik an Israels militärischem Vorgehen

Spanien gehört in Europa seit Langem zu den schärfsten Kritikern des militärischen Vorgehens Israels im Gazastreifen. Die linke Regierung von Regierungschef Pedro Sánchez hatte schon im Oktober alle Waffenexporte nach Israel ausgesetzt. Ende Mai beschloss Madrid wie auch Norwegen und Irland, Palästina als Staat anzuerkennen.

Der Stand der internationalen Verfahren zum Gazakrieg

Südafrika hatte Ende 2023 Klage gegen Israel eingereicht und dem Land die Verletzung der Völkermordkonvention vorgeworfen. Das UN-Gericht hatte Israel in einer Eil-Entscheidung zu Schutzmaßnahmen verpflichtet, um einen Völkermord zu verhindern. Zudem müsse Israel mehr humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen zulassen.

Ende Mai hatte der Internationale Gerichtshof Israel dann verpflichtet, den umstrittenen Militäreinsatz in Rafah im Süden des Gazastreifens unverzüglich zu beenden.

Israel bestreitet die Völkermord-Vorwürfe. Das Land beruft sich auf sein Recht auf Selbstverteidigung, nachdem Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober den Süden Israels überfallen und rund 1200 Menschen getötet hatten. Zudem missbrauche die Hamas Zivilisten als Schutzschilde.

Nach palästinensischen Angaben wurden im Gazastreifen seit Kriegsbeginn mehr als 37 700 Menschen getötet, bei denen es sich überwiegend um Zivilisten gehandelt habe.