Prozesse um Klimaschutzstiftung: Ex-Kanzler Schröder als Zeuge geladen

Prozesse um Klimaschutzstiftung: Ex-Kanzler Schröder als Zeuge geladen

Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder wird in den Prozessen um die Klimaschutzstiftung als Zeuge geladen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere Beschuldigte, die verdächtigt werden, Vorteile von der Stiftung erhalten zu haben. Schröder, der von 1998 bis 2005 Bundeskanzler war, soll als Zeuge aussagen, um Klarheit über die Rolle der Stiftung bei der Klimapolitik zu bringen. Die Klimaschutzstiftung war ursprünglich als Instrument zur Förderung erneuerbarer Energien und zur Reduzierung von CO2-Emissionen gegründet worden. Die laufenden Ermittlungen werfen jedoch Schatten auf die Arbeit der Stiftung und ihre Verbindungen zu Politikern und Wirtschaftsvertretern.

Landtag von Mecklenburg-Vorpommern: Ausschuss klärt Vorgänge um Klimaschutzstiftung auf

Der Untersuchungsausschuss des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern zur Aufklärung der Vorgänge um die Klimaschutzstiftung hat beschlossen, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sowie Altbundeskanzler Gerhard Schröder (beide SPD) als Zeugen zu hören.

Der Ausschuss traf diese Entscheidung am Freitag in seiner nicht öffentlichen Sitzung auf Grundlage eines interfraktionellen Antrags. Schröder soll als Aufsichtsvorsitzender von Nord Stream 2 als Zeuge gehört werden. Über die genauen Termine aller Zeugenbefragungen wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden, teilte die SPD-Fraktion nach der Sitzung mit.

Prozesse um Klimaschutzstiftung: Schröder und Schwesig als Zeugen geladen

Die Klimaschutzstiftung war Anfang 2021 gegründet worden, um die Fertigstellung der Erdgasleitung Nord Stream 2 unter Umgehung der US-Sanktionen zu ermöglichen, was auch gelang.

Der von der Opposition initiierte Sonderausschuss soll unter anderem klären, wie groß der Einfluss der russischen Geldgeber auf die damalige SPD/CDU-Landesregierung bei der Stiftungsgründung war. Nord Stream 2, Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns Gazprom, war mit 20 Millionen Euro der größte Geldgeber für die Klimaschutzstiftung MV.

Mecklenburg-Vorpommern: Ausschuss will KlimaschutzstiftungAffäre aufklären

Der Ausschuss wird sich mit den Vorgängen um die Klimaschutzstiftung auseinandersetzen und die Rolle der Landesregierung bei der Stiftungsgründung untersuchen.

Die Opposition hatte den Ausschuss initiiert, um die Vorgänge um die Klimaschutzstiftung aufzuklären und die Verbindungen zwischen der Landesregierung und den russischen Geldgebern zu untersuchen.

Klimaschutzstiftung: Gerhard Schröder und Ministerpräsidentin Schwesig als Zeugen geladen

Die Zeugenbefragungen werden zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden. Der Ausschuss wird sich dann mit den Aussagen von Schröder und Schwesig auseinandersetzen und die Vorgänge um die Klimaschutzstiftung weiter aufklären.

Die Klimaschutzstiftung MV ist ein wichtiger Teil der politischen Debatte in Mecklenburg-Vorpommern und wird nun unter die Lupe genommen.