Deutscher Bundestag: Scholz und Merz erregen Streit über Asylpolitik

Deutscher Bundestag: Scholz und Merz erregen Streit über Asylpolitik

Im Deutschen Bundestag ist es am gestrigen Tag zu einer hitzigen Debatte zwischen dem Bundesfinanzminister Olaf Scholz und dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Friedrich Merz, gekommen. Der Streit ging um die Asylpolitik Deutschlands und die Frage, wie mit Antragstellern auf Asyl umgegangen werden soll. Während Scholz für eine liberale Einwanderungspolitik eintritt, forderte Merz eine strikte Regulierung des Zuwanderungsprozesses. Die Debatte entsprang aus der Frage, ob Deutschland seine Asylverfahren beschleunigen und Abschiebungen erleichtern sollte. Der Konflikt zwischen den beiden Politikern offenbart die tiefe Kluft zwischen den unterschiedlichen Positionen innerhalb des Deutschen Bundestags.

Deutscher Bundestag: Scholz und Merz erregen Streit über Asylpolitik

In der Generaldebatte des Bundestags am Mittwoch kam es zu einem scharfen Schlagabtausch zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz über die Asylpolitik. Beide Seiten warfen sich gegenseitig die Verantwortung für den Fehlschlag der Migrationsgespräche zwischen Bundesregierung und Union vor.

Scholz kritisiert Merz‘ Stil

Scholz warf Merz vor, dass er sich nicht ernsthaft um die Lösung der Migrationsfrage bemühe. Er nannte den CDU-Chef einen Typ von Politiker, der glaubt, mit einem Interview in der 'Bild am Sonntag' hätte er schon die Migrationsfrage gelöst. Scholz kritisierte auch Merz' Stil, indem er sagte: Sie sind derjenige, der glaubt, mit Theateraufführungen die Menschen zu täuschen.

Merz: Begeben uns nicht in Endlosschleife

Merz rechtfertigte den Abbruch der Gespräche und warf der Regierung vor, dass ihre Vorschläge weit hinter den Notwendigkeiten zurückgeblieben seien. Er sagte: Wir begeben uns nicht in eine Endlosschleife von Gesprächen.

Umsetzung auch ohne Union

Scholz kündigte an, den neuen Regierungsvorschlag zur Begrenzung der Migration, den die Union am Vortag abgelehnt hatte, nun im Alleingang umzusetzen. Der Vorschlag sieht im Kern eine Art Asyl-Schnellverfahren in Grenznähe vor - inklusive der Möglichkeit, Geflüchtete bis zur absehbaren Ablehnung ihres Asylantrags nahe der Grenze zu inhaftieren.

AfD, BSW und Linke mit Grundsatzkritik

AfD-Chefin Alice Weidel warf der Ampel-Koalition, aber auch der CDU-geführten Vorgängerregierung vor, mit einer migrationsfreundlichen Politik die Gesellschaft gespalten zu haben. Die Vorsitzende der Linken-Gruppe, Heidi Reichinnek, kritisierte den Verfall des Sozialstaates und der öffentlichen Infrastruktur. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht warf der Koalition eine Stärkung des rechten Rands vor.

Die Generaldebatte im Bundestag eskalierte zwischen Scholz und Merz, während die Vertreter von CDU/CSU, AfD, BSW und Linke mit Grundsatzkritik auftraten. Die Zukunft der Asylpolitik in Deutschland bleibt weiterhin ungewiss.